Hamburger Modell

Beamte in die GKV? Der "Heimat-Ausschuss" berät

Die Linken wollen Beamten den Weg in die GKV ebnen. Die Union sagt Nein, die SPD Ja. Beide packen den Antrag in Seehofers Heimatressort.

Veröffentlicht:

BERLIN. Das Innen- und Heimatministerium wird in den kommenden Wochen über die Wahlfreiheit für Beamte bei der Krankenversicherung beraten, nicht aber der Gesundheitsaussschuss.

Der Bundestag hat vergangene Woche mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen, die Oppositionsfraktionen wollten den Antrag der Linksfraktion "Beamten den Weg in die GKV erleichtern" im Gesundheitsausschuss beraten lassen.

Bei der ersten Debatte des Antrags machte der Linken-Abgeordnete Achim Kessler klar, dass es seiner Fraktion nicht nur um Wahlmöglichkeiten für Beamte geht: "Wir möchten die Zweiklassenmedizin aufbrechen."

Deshalb sieht die FDP-Abgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus im Antrag der Linken auch eine "Büchse der Pandora". Ein solcher Ansatz, den Hamburg ab August für Berufsanfänger erprobt, würde "alle teuer zu stehen kommen", glaubt sie. Dass Beamte mit Vorerkrankungen Probleme hätten, in die PKV aufgenommen zu werden, bezeichnete Aschenberg-Dugnus als "Unsinn".

Dagegen betonte die grüne Abgeordnete Maria Klein-Schmeink, rund zehn Prozent der Beamten wählten den Weg der freiwilligen Versicherung in der GKV, weil sie erkrankt sind oder weil sie viele Kinder hätten.

Dagegen betonte Petra Nicolaisen für die Union, die bisherige eigenständige Kranken- und Pflegefürsorge sei "versicherungsneutral im Sinne der Gleichbehandlung aller Beamten". Ihre Fraktion bezweifele, ob die im Grundgesetz verankerte Fürsorgepflicht des Staates "gänzlich auf ein anderes System delegiert" werden könne.

Für die Sozialdemokraten ließ Bärbel Bas Sympathie für den Linken-Antrag erkennen – und damit das Zerwürfnis zwischen den Koalitionspartnern in dieser Frage.

Beamte hätten bisher kein "echtes" Wahlrecht, weil sie bei freiwilliger Versicherung in der GKV auch den Arbeitgeberanteil zahlen müssen. Sie warb dafür abzuwarten, wie das Hamburger Modell funktioniert.(fst)

Jetzt abonnieren
Schlagworte:
Ihr Newsletter zum Thema
Mehr zum Thema

Innovationsfondsprojekt „STATAMED“

Ambulant und stationär auf Augenhöhe

Kooperation | In Kooperation mit: AOK-Bundesverband

Nur kurz ins Krankenhaus, danach gut versorgt Zuhause

Innofondsprojekt „STATAMED“: Blaupause für Vernetzung

Kooperation | In Kooperation mit: AOK-Bundesverband
Kommentare
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Haben Sie schon unsere Newsletter abonniert?

Von Diabetologie bis E-Health: Unsere praxisrelevanten Themen-Newsletter.

Jetzt neu jeden Montag: Der Newsletter „Allgemeinmedizin“ mit praxisnahen Berichten, Tipps und relevanten Neuigkeiten aus dem Spektrum der internistischen und hausärztlichen Medizin.

Top-Thema: Erhalten Sie besonders wichtige und praxisrelevante Beiträge und News direkt zugestellt!

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen
Lesetipps
Kommunikationsexperte Sven Blumenrath

© Michaela Schneider

Gegen unerwartete Gesprächssituationen gewappnet

Tipps für MFA: Schlagfertigkeit im Praxisalltag