Urteil

Beihilfe muss Beamtem laktasehaltige Tabletten erstatten

Veröffentlicht:

KOBLENZ. Laktasehaltige Tabletten können für Beamte beihilfefähig sein. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden.

Danach muss die Beihilfe dann zahlen, wenn bereits geringe Mengen Milchzucker zu starken Beschwerden führen.

Ein Beamter des Landes Rheinland-Pfalz hatte bei der Beihilfe erfolglos eine Kostenerstattung für die von ihm benötigten Laktase-Tabletten beantragt.

Bereits geringe Mengen Laktose führen bei ihm zu heftigen Beschwerden, etwa Darmkoliken, osmotische Diarrhö und Übelkeit. Jedenfalls bei derart schweren Beschwerden muss die Beihilfe Laktase-Tabletten bezahlen, urteilte nun das OVG Koblenz.

Das Land könne sich nicht darauf berufen, dass die Tabletten als Nahrungsergänzungsmittel verkauft werden. Auch solche könnten beihilferechtlich als Arzneimittel gelten. Dabei sei auf die "Zweckbestimmung nach wissenschaftlicher und allgemeiner Verkehrsanschauung abzustellen".

Mit laktasehaltigen Tabletten würden keine üblichen Güter des täglichen Bedarfs ersetzt. Mit ihnen werde dem Körper ein Verdauungsenzym zugeführt, das in üblichen Nahrungsmitteln nicht enthalten ist.

Die Laktoseintoleranz des Klägers sei nicht harmlos, sondern habe "Krankheitswert". Er sei aus gesundheitlichen Gründen auf die Einnahme von Laktase angewiesen. Dafür müsse die Beihilfe aufkommen, so das OVG. (mwo)

Az.: 2 A 10542/15

Mehr zum Thema

Corona-Impfstoff

Novartis produziert mRNA für CureVac

SARS-CoV-2

Der Kampf um die Corona-Impfstoffe wird heftiger

Kommentare

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Newsletter bestellen »

Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte, Medizinstudenten, MFA und weitere Personengruppen viele Vorteile.

Die Anmeldung ist mit wenigen Klicks erledigt.

Jetzt anmelden / registrieren »

Top-Meldungen
Bundeskanzlerin Merkel: Deutschland steht an der Schwelle zu einer neuen Phase der Pandemie, „in die wir nicht mit Sorglosigkeit, aber doch mit berechtigten Hoffnungen hineingehen können

Auf dem Weg aus dem Shutdown

Merkel setzt auf zwei Helfer gegen das Coronavirus