Berlin gegen EU-Regeln für Organspende
BERLIN (HL). Gesundheitspolitiker aller Fraktionen lehnen es ab, dass die EU-Kommission Einfluss auf die nationalen ethischen Standards der Organspende nehmen will.
Hintergrund ist, dass die EU-Kommission Regelungen zur Organspende und -transplantation plant, um Problemen wie Transplantationsrisiken, Organmangel und illegalem Organhandel zu begegnen.
Dagegen setzt die CDU/CSU-Fraktion im Gesundheitsausschuss eine Initiative, wonach der medizinische und ethische Standard des deutschen Transplantationsgesetzes aufrecht erhalten werden soll. Das dürfe nicht in Frage gestellt werden, so Hubert Hüppe (CDU). Regelungen zur Organspende und zur medizinischen Verwendung lägen nicht in der EU-Kompetenz. Hier gelte das Subsidiaritätsprinzip.
