Berlins Senat will Gesundheitsversorgung mitgestalten

In einem Landesgesetz will die Stadt Berlin ihre Einflussmöglichkeiten auf die Bedarfsplanung regeln.

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BERLIN (ami). Die 74 neuen Arztsitze für Berlin sind vorerst noch nicht zur Besetzung freigegeben. Die Senatsgesundheitsverwaltung hat die Prüfung des Beschlusses des Landesausschusses noch nicht abgeschlossen.

Bei der Bekanntgabe des Beschlusses zur Freigabe von insgesamt 74 neuen Arztsitzen Mitte März hatte Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) angekündigt, dass seine Behörde die Zwei-Monats-Frist zur Beanstandung nicht ausschöpfen wolle.

Doch bei der zuständigen Abteilung mangelt es offenbar an Kapazitäten. Sie muss sich auch um alle weiteren Angelegenheiten der Kassenärztlichen Vereinigung und der Kassenzahnärztlichen Vereinigung kümmern.

Bei beiden Selbstverwaltungs-Organisationen kritisiert die Behörde Zahlungen an die Vorstände. Mit der KV Berlin finden Gespräche über Prämienzahlungen von 549.000 Euro statt.

Mit der KZV Berlin diskutiert die Behörde über die Erstattung von Anwaltskosten in Höhe von 77.000 Euro an zwei Vorstände.

Die Prüfung des Beschlusses des Landesausschusses stehe nun kurz vor dem Abschluss, teilte die Senatsgesundheitsverwaltung auf Nachfrage mit.

Landesgesetzliche Lösung angestrebt

Czaja kündigte der "Ärzte Zeitung" auf Nachfrage zudem an, dass das Land Berlin die neuen Möglichkeiten zur Mitgestaltung der Gesundheitsversorgung auf Landesebene nutzen will.

"Dazu streben wir eine landesgesetzliche Lösung an, die wir bis zum Ende des Jahres umgesetzt haben wollen", so der Senator.

In dem Gesetz sollen auch neue Aufgaben des Landesgremiums definiert werden, das mit dem Versorgungsstrukturgesetz (VStG) ermöglicht wurde. Als beispielhafte Aufgaben dieses Gremiums nannte Czaja Empfehlungen zur ambulanten Bedarfsplanung und zu sektorübergreifenden Fragen.

"Wir wollen das Gremium künftig nutzen, um proaktiv mit den Akteuren die gesundheitliche Versorgung in Berlin noch ein Stück weit zu verbessern", so Czaja.

Für Anfang Mai ist ein Gespräch über diese Pläne mit Krankenkassen, Krankenhausgesellschaft und KV geplant.

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