Soziale Pflegeversicherung
Pflegerat drängt auf Stopp der geplanten Kürzung von Rentenpunkten für pflegende Angehörige
„Sozialpolitisch falsch“ und versorgungspolitisch fatal: Der Deutsche Pflegerat warnt davor, die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige um 30 Prozent zu kürzen. Durch den Schritt könne auch die professionelle Pflege unter Druck geraten.
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Gefahr von Altersarmut: Der Pflegerat warnt davor, die Rentenpunkte von pflegenden Angehörigen zu kürzen. (Symbolbild)
© Ute Grabowsky / photothek / picture alliance
Berlin. Pflegeverbände fordern die Rücknahme der geplanten Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige. „Wer heute Verantwortung für die Pflege eines anderen Menschen übernimmt, darf dafür morgen nicht mit Altersarmut bezahlen“, warnt der Deutsche Pflegerat (DPR) in einer am Dienstag verbreiteten Mitteilung.
Anlass ist die von der Koalition geplante Pflegereform. Der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingebrachte Entwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) sieht vor, dass die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige auf 70 Prozent gekürzt werden. Bislang zahlen die Pflegekassen 100 Prozent an die gesetzliche Rentenversicherung.
Das Ministerium erwartet von dem Schritt eine Einsparung in Höhe von 1,8 Milliarden Euro allein im kommenden Jahr. Laut Warken droht der sozialen Pflegeversicherung ein Defizit von rund acht Milliarden Euro. Im Jahr 2028 könnten es sogar 15 Milliarden Euro sein. Der Gesetzentwurf soll dem Vernehmen nach bis Mitte Juli vom Kabinett beraten und verabschiedet werden.
Pflegende Angehörige trügen einen erheblichen Teil der Versorgung in Deutschland, schreibt der Pflegerat. Dafür würden viele auf Einkommen, berufliche Entwicklungsmöglichkeiten und eigene Erholungszeiten verzichten.
Überforderung und Gesundheitskrisen als Folge
Die geplante Kürzung sei „sozialpolitisch falsch“ und gefährde die häusliche Versorgung. „Pflegende An- und Zugehörige sind kein Einsparpotenzial“, so der Pflegerat. Zuvor hatten auch Vertreter der Länder und der Pflegekassen die Pläne attackiert und von einem „Hammer“ gesprochen.
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Die im Pflegerat vertretenen Verbände warnen auch vor den langfristigen Folgen, sollte die Koalition ernst machen mit der Kürzung der Rentenpunkte. Bereits heute seien viele Familien körperlich, psychisch und organisatorisch stark belastet. Würden ihre soziale Absicherung und die vorhandenen Unterstützungsangebote weiter geschwächt, drohten Überforderung, gesundheitliche Krisen und ein früherer Abbruch häuslicher Pflegearrangements.
Die daraus entstehenden Versorgungslücken könnten ambulante Pflegedienste, Tagespflegeeinrichtungen und Pflegeheime angesichts des bestehenden Personalmangels nicht auffangen – nicht einmal kurzfristig. (hom)
