Beitragssatzstabilisierungsgesetz
Fixkostendegression in der HZV: Koalition schnürt Sparpaket wieder auf
Das GKV-Spargesetz ist in weiten Teilen noch nicht in Kraft getreten. Doch die Koalition will einzelne Einschnitte bei Haus- und Kinderärzten wieder zurücknehmen. Kassen fürchten um den Sparkurs – und dass der Geist aus der Flasche gelassen wird.
Veröffentlicht:
Wünschenswerte Umkehr oder eine Gefährdung des Sparkurses? Ärzteschaft und Krankenkassen bewerten jüngste Überlegungen in der Koalition unterschiedlich.
© Torsten Sukrow / SULUPRESS.DE / picture alliance
Berlin. Die erst mit dem GKV-Spargesetz beschlossene Fixkostendegression für die Hausärzte sowie die Kinder- und Jugendärzte steht schon wieder zur Disposition. Politikerinnen und Politiker der Koalition stellen den Sinn dieser Maßnahme in Frage.
„Bei der hausarztzentrierten Versorgung, bei der hausärztlichen Versorgung und bei den Kinder- und Jugendmedizinern werden wir die Fixkostendegression wieder abschaffen“, kündigte der SPD-Abgeordnete Serdar Yüksel am Donnerstagabend im Bundestag bei der Debatte über den Etat des Bundesgesundheitsministeriums an. Anderenfalls könne es insbesondere bei „U-Untersuchungen und bei Vorsorgeleistungen zu Unwuchten kommen“.
Damit reagieren die Gesundheitspolitiker auf den offensichtlichen logischen Bruch zwischen der geplanten Einrichtung eines Primärversorgungssystems und einer mengenabhängigen Abstaffelung der Vergütung.
Während die Nachricht in der Ärzteschaft positiv aufgenommen wurde, äußerte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands Dr. Carola Reimann Kritik. De facto rücke die Koalition wieder von ihrem mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz angestoßenen Sparkurs ab, sagte Reimann am Freitag. Damit würden steigende Zusatzbeiträge zum Jahreswechsel wieder wahrscheinlicher.
GKV-Spargesetz mit Folgen
Das kommt: Weniger extrabudgetär, weniger Zuschläge, Deckel bei HZV und Psychotherapie
Positiv kommen die Entwicklungen hingegen in der Ärzteschaft an. Wenn die Fixkostendegression gestrichen werden würde, wäre dies eine gute Nachricht für Patienten und für die hausärztlichen Kolleginnen und Kollegen, sagte die Bundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands Prof. Nicola Buhlinger-Göpfarth bei einer Pressekonferenz in Berlin.
Es gebe ein „Übersetzungsproblem“ in der Politik, nämlich dass Gesetze konkrete Auswirkungen auf die Versorgung vor Ort haben: Junge Praxisinhaberinnen- und -inhaber sorgten sich seit dem GKV-Spargesetz um ihre wirtschaftliche Zukunft, weil sie auf Neuaufnahmen und Wachstum in der HZV gesetzt hätten, warnte Buhlinger-Göpfarth. Die Hausarztpraxen bekommen von der Politik immer mehr Aufgaben, sie sollen mehr versorgen, sagte die Hausärztin. Und dann werde bestraft, wer dies umsetzen wolle.
„Politik ist falsch abgebogen“
Wenn eine Hausarztpraxis neue Patienten aufnehme, mache sie mehr Hausbesuche, brauche mehr Personal, mehr Räume. „Wo sind denn da meine Einsparungen?“, fragte Buhlinger-Göpfarth. Sie hoffe, die Politik erkenne, dass sie an dieser Stelle falsch abgebogen sei. „Man kann nicht die Struktur, die es jetzt richten soll, über eine Fixkostendegression kaputtsparen.“
Wie es der Widerspruch letztendlich ins Gesetz geschafft hat, bleibt unterdessen unklar. Abgeordnete der SPD-Fraktion haben in den vergangenen Tagen geäußert, dass das Bundesgesundheitsministerium der Fraktion eigentlich zugesagt hatte, die Änderung wieder zu streichen.
Beitragssatzstabilisierungsgesetz
Grüne wollen GKV-Sparpaket vor dem Verfassungsgericht stoppen
Ein Grund dafür könnte sein, dass der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Dr. Janosch Dahmen, Anfang Juli versuchte, die kurzfristig anberaumte Abstimmung über das Spargesetz zu kippen, um mehr Beratungszeit zu gewinnen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht diesen Antrag und einen weiteren der Linken-Fraktion zurückgewiesen hatte, blieben diese und eine weitere umstrittene Regelung zur Finanzierung der Krankenhäuser im Gesetz drin.
Das Bundesgesundheitsministerium unter seiner neuen Führung und die Bundesregierung stehen nun unter erheblichem Zeitdruck. Am 15. Oktober tagt der Schätzerkreis, um aus den vorliegenden Daten den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für das kommende Jahr zu destillieren.
SpiFa: „Fehlentscheidung“ revidieren
Hinzu kommt eine Eigendynamik, die mit der Ankündigung, die Fixkostendegression für Haus- und Kinderärzte abzuschaffen, in Gang gesetzt wurde. Der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands (SpiFa) schob am Freitag die Forderung nach, auch die ab 2027 geplante Abschaffung der besonderen Finanzierung von offenen Sprechstunden zu revidieren.
Denn der Gesetzgeber hält an der gesetzlichen Verpflichtung für grundversorgende Fachärzte fest, mindestens fünf Stunden pro Woche offene Sprechstunden anzubieten. SpiFa-Vorstand Dr. Dirk Heinrich forderte, diese „Fehlentscheidung des Spargesetzes“ ebenfalls zu korrigieren. „Wer den Praxen die Finanzierung der offenen Sprechstunde nimmt, kann sie nicht gleichzeitig gesetzlich zu ihrer Vorhaltung verpflichten.“ (af/fst)
