Berufspolitik

Bürger votieren in Bayern gegen Klinikverkauf

MÜNCHEN (sto). Die drei Kreiskrankenhäuser in Pfarrkirchen, Eggenfelden und Simbach im Landkreis Rottal-Inn in Niederbayern dürfen nicht verkauft werden.

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Bei einem Bürgerentscheid, den die Aktion "Krankenhäuser in Bürgerhand" initiiert hatte, haben sich am 8. November fast 90 Prozent der Wähler gegen einen Verkauf der drei Krankenhäuser an die Rhön-Klinikum AG ausgesprochen. Die Wahlbeteiligung lag bei 54 Prozent. Der Kreistag hatte den Verkauf an die Rhön-Klinikum AG Mitte Oktober mit einer Drei-Viertel-Mehrheit beschlossen.

Der Landkreis hatte sich wegen der hohen Defizite der drei Krankenhäuser, in denen rund 1200 Mitarbeiter beschäftigt sind, zum Verkauf entschlossen. Als Kaufpreis für die drei Häuser wurden nach Angaben von Landrätin Bruni Mayer 20 Millionen Euro vereinbart. Geplant war, dass die Rhön-Klinikum AG die Kliniken zum 1. Januar 2010 übernehmen. Der Klinikkonzern hatte vertraglich zugesichert, dass alle drei Häuser erhalten bleiben sollten. Der Rhön-Klinikum AG gehören im gesamten Bundesgebiet derzeit 49 Kliniken mit rund 14 000 Betten. Im August 2009 hatte das Unternehmen sein Grundkapital auf 345,6 Millionen Euro aufgestockt. Damit sollten die Voraussetzungen für weiteres Wachstum geschaffen werden. Das Unternehmen rechnet von 2010 an mit einer neuen Privatisierungswelle und beabsichtigt, weitere Kliniken aus der öffentlichen Hand übernehmen.

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