GKV-Steuerzuschuss
Bundesbank erwartet Einschnitte
Die Bundesbank erwartet, dass bei der Höhe des Steuerzuschusses noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. Im kommenden Denn die Finanzen bei Gesundheitsfonds und Kassen entwickeln sich prächtig - und das könnte ihnen zum Verhängnis werden.
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Bundesbank in Frankfurt: Nicht auf den Steuerzuschuss bauen.
© Fredrik von Erichsen / dpa
FRANKFURT/MAIN. Die Bundesbank geht nicht davon aus, dass die gesetzlichen Krankenkassen mit dem derzeit geplanten Bundeszuschuss für die Jahre 2014 und 2015 planen können.
Vielmehr bestehe "nach den bisherigen Erfahrungen die Gefahr, dass die tatsächliche Höhe des Zuschusses in den kommenden Jahren von Haushaltserfordernissen des Bundes bestimmt werden könnte", heißt es im Monatsbericht Juli der Bundesbank.
Im laufenden Haushaltsjahr ist der Zuschuss bereits um 2,5 Milliarden auf 11,5 Milliarden Euro gekürzt worden. 2014 ist dann eine Senkung auf 10,5 Milliarden Euro vorgesehen, bevor 2015 der langfristig angesetzte Zuschuss von 14 Milliarden Euro wieder erreicht sein soll.
Die Bundesbank regt an, einen "nachvollziehbar definierten Katalog versicherungsfremder Leistungen" zu erstellen. Dieser könne als Orientierung dienen, um die Höhe des Zuschusses zu bemessen.
Die Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben aus Beiträgen müsse genauso vermieden werden wie die Subventionierung versicherungskonformer Leistungen aus Steuern, heißt es. Für das laufende Jahr zeichnet sich nach Ansicht der Bundesbank wieder ein Überschuss in der GKV ab.
Der Schätzerkreis beim Bundesversicherungsamt war im vergangenen Herbst noch von einem Defizit von 500 Millionen Euro beim Gesundheitsfonds und einer schwarzen Null bei den Kassen ausgegangen.
Nun zeichne sich, weil mehr sozialversicherungspflichtige neue Arbeitsplätze entstehen als erwartet, auch beim Fonds ein Überschuss ab. Auch das Plus bei den Kassen werde höher sein als prognostiziert.
Insgesamt werde die Höhe des Überschusses aber "deutlich" unter den neun Milliarden Euro des Vorjahres liegen. Im ersten Quartal dieses Jahres sind die Kassenausgaben nach Angaben der Bundesbank um 4,5 Prozent gewachsen.
Dieser deutliche Anstieg sei maßgeblich auf den Wegfall der Praxisgebühr zurückzuführen. Allerdings war der Schätzerkreis im Herbst 2012 noch von einem Wachstum der Kassenausgaben von 5,5 Prozent ausgegangen.
Auf dieser Basis sind dann auch die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds festgelegt worden. (fst)
