Bundesgesundheitsministerium: Abschaffung der PKV kein Thema
Das Bundesgesundheitsministerium hat Berichten widersprochen, es lasse die Abschaffung der PKV in einer Studie prüfen. Wir haben keinen Prüfauftrag erteilt, hieß es.
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Der Basistarif - ein Segen für Privatversicherte? Das Bundesgesundheitsministerium sieht es so.
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BERLIN. Das SPD-geführte Bundesgesundheitsministerium hat Berichte als Unsinn dementiert, wonach es eine Studie in Auftrag gegeben habe, mit der eine Abschaffung der privaten Krankenversicherung (PKV) in die Wege geleitet werden soll. "Das ist absoluter Nonsens. Schon von einem Prüfauftrag zur Abschaffung der PKV kann keine Rede sein", sagte ein Ministeriumssprecher auf Nachfrage der "Ärzte Zeitung".
Es gebe zwar eine noch interne Studie, die auch bereits im Juni dieses Jahres in Auftrag gegeben worden sei, so der Sprecher weiter. Gegenstand der Arbeit des Frankfurter Sozialrechtlers Ingwer Ebsen sei aber die Frage nach den rechtlichen Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils aus dem gleichen Monat zur Gesundheitsreform 2007. Darin hatten die Verfassungshüter die Klagen von Versicherern gegen das Wettbewerbsstärkungsgesetz abgewiesen. Eingriffe in Eigentumsrechte und Berufsfreiheit seien durch die Ziele gerechtfertigt, mehr Wettbewerb sowie einen finanzierbaren Versicherungsschutz für alle Bürger zu schaffen.
Allerdings hatten die Richter dem Gesetzgeber aufgetragen, mögliche Gefährdungen des Geschäftsmodells der privaten Krankenversicherer durch die Reformen zu beobachten und, falls nötig, abzustellen. Das betrifft beispielsweise die Auswirkungen des gegen den Willen der PKV eingeführten Basistarifs mit einer Prämienhöchstgrenze von 570 Euro.
Der Sprecher verteidigte den Basistarif. Zwar hätten nur einige Tausend Menschen von diesem Tarif Gebrauch gemacht, doch sei er für diese ein "Segen", weil er ihnen eine Rückkehr in die Krankenversicherung ermögliche.
In ihrem Wahlprogramm fordert die SPD eine Einbeziehung der PKV in den Risikostrukturausgleich der GKV sowie einen Solidarausgleich von privater und sozialer Pflegeversicherung. Von einer Abschaffung der PKV ist hingegen nicht die Rede.
