Krankenhaus
Bundesländer formieren sich gegen Lauterbachs Klinikreform
Nach dem Beschluss des Bundestages: Gesundheitsministerien großer Flächenländer prüfen den Gang in den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag.
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Politisches Schwergewicht gegen die Krankenhausreform der Ampel. Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann will die am Donnerstag beschlossene Reform in den Vermittlungsausschuss tragen.
© Bernd von Jutrczenka/dpa
Berlin. Mindestens sieben Bundesländer, allesamt Flächenländer, erwägen, die Krankenhausreform in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu überweisen. Bayern, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein sowie Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben dies bereits angekündigt. Hessen wird ebenfalls bereits mit den Befürwortern eines Vermittlungsverfahrens in Verbindung gebracht. Die Länder mahnen vor Umsetzung der Reform eine Auswirkungsanalyse und eine Brückenfinanzierung an. Letztere soll dem kalten Strukturwandel in den Flächenländern entgegenwirken.
Am Donnerstag hatte der Bundestag das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) in namentlicher Abstimmung bei einer Enthaltung mit 374 zu 285 Stimmen angenommen. Das Gesetz benötigt keine Zustimmung des Bundesrates.
Laumann: Geschäftsgrundlage geändert
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl Josef Laumann (CDU) hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in der der Abstimmung vorangegangenen Debatte im Bundestag des „Wortbruchs“ bezichtigt. Der Gesundheitsminister habe die Geschäftsgrundlage bei der Zusammenarbeit von Bund und Ländern einseitig geändert, als er das Gesetz als Einspruchsgesetz konzipierte.
Leitartikel zum KHVVG
Krankenhausreform: Lauterbachs Brechstange
Zum Start des Reformvorhabens hatte Lauterbach den Ländern versichert, das Gesetz zustimmungspflichtig zu gestalten. Im Laufe des Verfahrens hatte er ein Einspruchsgesetz daraus gemacht. Zustimmungspflichtig sollen nun nurmehr Rechtsverordnungen im Zuge der Umsetzung sein, die im kommenden Jahr erlassen werden sollen.
Kommt es auf die SPD geführten Länder an?
Laumann (CDU) plädiert nun für das Anrufen des Vermittlungsausschusses. „Ich will die Reform nicht stoppen, aber ich will sie im Interesse der Patienten besser machen“, sagte er im Bundestag.
Daher strebe er ein Vermittlungsverfahren an. „Wir werden in den nächsten Wochen sehen, ob wir eine Mehrheit dafür bekommen.“ Mit Ländern wie Bayern, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Hessen ziehe NRW bereits an einem Strang. „Nun kommt es darauf an, ob die SPD-geführten Länder mitziehen - oder ob die Parteiräson siegt und die Patienten die Leidtragenden sind“, sagte Laumann.
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) hatte ebenfalls am Donnerstag vor einem massiven Kliniksterben im ländlichen Raum gewarnt und angekündigt, den Vermittlungsausschuss einschalten zu wollen.
Der Bundestag hatte die Reform am Donnerstag beschlossen. Im Kern steht sie für weniger Krankenhäuser im Land, dafür soll bessere Qualität und mehr Spezialisierung erreicht werden. Die Opposition im Bundestag lehnt die Pläne ab. (af/dpa)
