Beitragssatzstabilisierungsgesetz
Das GKV-Milliardenloch und die Länder: Sanieren ja, aber bitte andernorts sparen
Debatte in Bundesrat und Bundestag: Die Landesgesundheitsminister haben beim GKV-Sparpaket „Störgefühle“. Zehn Ressortchefs führen Gründe auf, warum die Reform von Nina Warken so nicht akzeptabel ist. Ein Länderminister schert aus.
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Ein Sparpaket, zwei Bühnen: Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) spricht im Bundestag darüber – und NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) im Bundesrat.
© dts Nachrichtenagentur GmbH | Michael Kappeler / dpa / picture alliance
Berlin. Parallele Welten, die nur ausnahmsweise zusammenfinden, prägten am Freitag die Bundesratsdebatte über das Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Die Bundesländer verabschiedeten eine Stellungnahme, die im Kern vom GKV-Spargesetz wenig übrig lassen würde.
Auf einer theoretischen Ebene stimmten alle Minister einem Reformbedarf in der GKV zu. Praktisch aber lehnten sie die überwiegende Zahl der Sparinstrumente von Bundesgesundheitsminister Nina Warken (CDU) ab.
„Jede einzelne Maßnahme des Entwurfs mag für sich genommen vertretbar sein. Allerdings nicht in der Gesamtbetrachtung“, stellte Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) fest.
„Wir können die Kassenbeiträge nicht dadurch stabilisieren, dass wir unsere Krankenhäuser destabilisieren“, begründete sie ihre Ablehnung der geplanten Einschnitte bei der Krankenhausrefinanzierung. Auch dass Warken Anreize für Vorsorge und Prävention zurücknehmen wolle, gehe gar nicht: „Prävention ist kein Luxus in guten Zeiten.“
Gesundheitsministerkonferenz
SPD-Länder drohen beim GKV-Sparpaket mit dem Vermittlungsausschuss
Kollegen von Gerlach führten weitere Beispiele auf, bei denen aus ihrer Sicht an falscher Stelle gespart werden solle. Der Wegfall von Zuschlägen in der psychotherapeutischen Kurzzeittherapie drohe den Zugang zur Versorgung zu erschweren, klagte Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD). Gleiches gelte für geplante Einschränkungen der Endbudgetierung in der Kinder- und Jugendmedizin – auch hier sieht er ein „falsches Signal“.
„Ernster Handlungsbedarf“: Aber was folgt daraus?
Bremens Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Die Linke) hält es grundsätzlich für einen „Fehler“, Sozialleistungen in Abhängigkeit von einer florierenden Wirtschaft zu diskutieren. „Soziale Absicherung ist konstitutiv für unsere Gesellschaft.“ Niemand bestreite einen „ernsten Handlungsbedarf“ in der GKV. Doch das Paket sei unausgewogen.
Immer wieder suchten Ländervertreter in ihren Reden die Flucht in grundsätzliche Reformalternativen, die unstreitig sind, aber keinen Beitrag zur kurzfristigen finanziellen Stabilisierung der GKV leisten.
So sieht etwa Thüringens Gesundheitsministerin Katharina Schenk (SPD) die „Wurzel des Problems“ im ständigen Reden über Kranke. „Wir sprechen nicht über Gesunde und über das Ziel, das wir eigentlich haben sollten, nämlich die Stärkung von Prävention“, so Schenk.
Beitragssatzstabilisierungs-Gesetz
Gesundheitsausschuss des Bundesrats lässt von Nina Warkens Sparpaket wenig übrig
Bei der Suche nach alternativen Lastenverteilungen endete rasch die Einigkeit unter den Ministern. Judith Gerlach mahnte: „Wer Versorgungssicherheit will, der muss auch den Pharma-Standort Deutschland im Blick behalten.“ Verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit seien hier entscheidend. Ihre Bremer Kollegin Bernhard beklagte hingegen eine „Jammer-Arie der Pharmaindustrie“.
„Ausgewogenes Paket“? Die Zweifel sind groß
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) schlug als einziger einen anderen Ton an: Er stehe „sehr hinter dem Grundsatz einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik“, bekannte Laumann.
Wolle man die Beitragssätze stabilisieren, dann müsse man „allen etwas zumuten“: „Den Versicherten und auch den Leistungserbringern im Gesundheitssystem“, so Laumann. Auch die Länder müssten klar sagen: „Wo sehen wir denn Alternativen?“ Irgendwo müsse die Einsparsumme herkommen.
Exklusiv Bundesgesundheitsministerin im Interview
Nina Warken über Reformdruck: „So wie bisher kann es doch nicht weitergehen“
BMG-Staatssekretär Tino Sorge stieß ins gleiche Horn – man stehe vor einer „klaren Entscheidung“: „Entweder wir handeln jetzt oder wir lassen die Beitragssätze weiter steigen.“ Sorge sieht in dem Gesetzentwurf ein „ausgewogenes Maßnahmenpaket“: Die Wenigsten in der Länderkammer wollten ihm in dieser Wahrnehmung folgen. (fst)
Bundestagsdebatte: Sanierung oder „Kettensäge“?
Nahezu zeitgleich zur Bundesratssitzung hat Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ihr Reformpaket im Bundestag verteidigt. Ziel sei es, Einnahmen und Ausgaben in der GKV wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Lege die Regierung die Hände in den Schoß, fehlten den Kassen nächstes Jahr knapp 19 Milliarden Euro. Bis 2030 drohe die Deckungslücke auf 44 Milliarden Euro anzuwachsen.
Das Gesetz sei kein „Selbstzweck“. „Wir wollen die Bürger entlasten und wir wollen, dass die Unternehmen mehr Planungssicherheit haben, statt von immer weiter steigenden Sozialbeiträgen ausgebremst zu werden.“ Man könne nur ausgeben, was man einnehme. „Das bedeutet nicht, dass es keine Zuwächse in den einzelnen Leistungsbereichen geben wird.“ Auch künftig gebe es Vergütungssteigerungen.
Beim Ausgleich für versicherungsfremde Leistungen setze man immerhin ein erstes Signal für eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Gesundheitskosten für Bürgergeldbeziehende, so Warken. Die CSU-Gesundheitspolitikerin Emmi Zeulner (CSU) erklärte: Natürlich seien die geplanten 250 Millionen Euro Zuschuss nicht das Ende der Fahnenstange. „Wir können uns durchaus mehr vorstellen.“
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Christos Pantazis, nannte die Lage der GKV „ernst“. Alle Bereiche würden ihren Sparbeitrag leisten. Die CDU-Gesundheitspolitikerin Simone Borchardt betonte, es gehe nicht darum, das Gesundheitssystem kleinzusparen. Es gehe darum, es auf ein tragfähiges Fundament zu stellen. Die Beharrungskräfte freilich seien enorm.
Rednerinnen und Redner der Opposition überzeugte das nicht. Sie brandmarkten die Pläne als „Kürzungskahlschlag mit der Rasenmäher-Methode“ und „Kettensägenreform“. Der Grünen-Politiker Dr. Janosch Dahmen nahm die geplanten Einschnitte bei Hausarztpraxen ins Visier und adressierte Richtung Warken: „Sie ziehen der hausärztlichen Versorgung den Boden unter den Füßen weg, bevor Sie ein Primärversorgungssystem eingeführt haben.“
Die Koalition will das Spargesetz bis zur Sommerpause Mitte Juli unter Dach und Fach bringen. Das Vorhaben ist nicht zustimmungsbedürftig, heißt: Der Bundesrat kann es nicht stoppen. Im Vermittlungsausschuss kann er es aber verzögern. (hom)
