Ambulante Versorgung
Bundestag: Petitionsausschuss muss sich nun mit drohendem Praxenkollaps beschäftigen
Die unter anderem von der KBV getragene Petition zur ambulanten Versorgung hat das erforderliche Quorum erreicht. Nun ist der Bundestag am Zug – und zwischen den Jahren läuft die nächste Runde der Ärzteproteste.
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Die Ärzteproteste vor der Brust hat Bundesgesundheitminister Lauterbach kurz vor Weihnachten zu einem Gipfeltreffen mit Krankenkassen und Spitzenvertreterinnen und -vertretern von Ärzteverbänden im Januar aufgerufen.
© dpa (Archivbild)
Berlin. Zum Ende der Zeichnungsfrist hat die unter anderem von der KBV getragene Petition mit dem Titel „Verbesserung der Rahmenbedingungen für die ambulante Versorgung“ mit mehr als 70.000 Mitzeichnenden deutlich das erforderliche Quorum von 50.000 überschritten, ab dem sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages in einer öffentlichen Sitzung mit der Petition auseinandersetzen muss.
Die Petition ist, wie die KBV betont, Teil der Aktionen, mit denen Ärzte und Psychotherapeuten sowie die Kassenärztlichen Vereinigungen und die KBV seit Wochen auf einen drohenden Praxenkollaps aufmerksam machen und die Politik zum Handeln auffordern.
Mit der Petition wird gefordert, die Rahmenbedingungen für die ambulante Versorgung zu verbessern. Die Sicherstellung dieser Gesundheitsversorgung stehe auf dem Spiel. In der Begründung zur Petition werden unter anderem die überbordende Bürokratie, die unzureichende Finanzierung und der massive Personalmangel genannt. In den letzten Tagen vor Abschluss der Zeichnungsfrist hatten die KBV und andere Ärzteverbände nochmals kräftig geworben, die Petition noch zu unterzeichnen. Der Zeichnungserfolg könnte nun den zwischen den Jahren anstehenden Praxisschließungen Auftrieb geben.
Lauterbach hat „kein Verständnis“ für Streiks
Zur Ankündigung niedergelassener Ärztinnen und Ärzte, angesichts starker Belastungen vieler Praxen nach Weihnachten zu streiken, hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sich am Mittwoch geäußert. Er habe zu diesem Zeitpunkt kein Verständnis.
„Die Forderungen der Ärzteschaft sind bekannt, sie müssen nicht noch einmal vorgetragen werden, daher braucht jetzt nicht gestreikt werden, insbesondere wo so viele Menschen krank sind“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag dem Sender RBB. Jetzt, wo jeder Zehnte krank sei und die Menschen die Versorgung bräuchten, dürften die ohnehin vollen Praxen nicht schließen.
Gipfeltreffen im Januar
„Wir müssen eine Reform machen. Das ist über viele Jahre nicht gelaufen“, lenkte Lauterbach ein. „Wir haben zu viel Bürokratie in den Praxen. Daran wird jetzt gearbeitet.“ Zu diesem Zweck hatte der Minister am Mittwoch auf der Plattform X einen Krisengipfel für Januar angekündigt. Vorschläge zu einer notwendigen Entbürokratisierung und einer Honorarreform würden demnach schon seit Monaten vorbereitet.
Zu dem Gipfel, der für den 9. Januar 2024 angesetzt ist, sind laut Schreiben des Ministers KBV-Chef Dr. Andreas Gassen, BÄK-Präsident Dr. Klaus Reinhardt, die beiden Vorsitzenden des Hausärzteverbands Professor Nicola Buhlinger-Göpfarth und Dr. Markus Beier, der SpiFa-Chef Dr. Dirk Heinrich, der BVKJ-Präsident Dr. Michael Hubmann und die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands Dr. Doris Pfeiffer eingeladen. Thema des Gipfels sei, „die ambulante ärztliche Versorgung zukunftssicher auszugestalten“. (maw/ger/dpa)
