Bärbel Bas ist neue Bundestagspräsidentin

Berlin. Einen Monat nach der Bundestagswahl ist am Dienstag der 20. Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Mit der Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas (53) wurde die dritte Frau in das Amt der Bundestagspräsidentin gewählt – nach Annemarie Renger von der SPD (1972 bis 1976) und Rita Süssmuth von der CDU (1988 bis 1998). Für Bas stimmten 576 Abgeordnete.

Bas folgt auf Wolfgang Schäuble (CDU), der in der vergangenen Legislatur Bundestagspräsident war und der die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments als Alterspräsident eröffnete.

Bas: Hass und Hetze gehören nicht ins Parlament

Sie nehme die Wahl „von Herzen gerne an“, sagte Bas nach Verkündung des Ergebnisses. Sie wolle Präsidentin „aller Abgeordneten sein“ und strebe einen „respektvollen Umgang“ an. „Schrille Töne“ wolle niemand hören, „stille“ aber auch nicht. Hass und Hetze gehörten nicht ins Parlament. Es gehe darum, möglichst viele Menschen mitzunehmen – auch die, die für ihre Interessen nicht auf die Straße gingen oder die sich enttäuscht abgewendet hätten.

Ihre Vorgängerinnen im Amt hätten unter Beweis gestellt, was Frauen in der Politik bewirken können, sagte Bas. Gleichwohl hätten seit 1949 erst drei Frauen an der Spitze des Parlaments gestanden. „Ruhmreich ist das nicht.“

Zweithöchstes Amt im Staat

Das Amt der Bundestagspräsidentin ist laut Protokoll das zweithöchste in der Bundesrepublik – nach dem Amt des Bundespräsidenten. Mit 736 gewählten Abgeordneten erreicht der Bundestag neue Rekordgröße (siehe Grafik).

Die Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier aus dem Amt entlassen. Sie übernimmt noch so lange geschäftsführend die Staatsgeschäfte, bis eine neue Regierung gewählt ist.

Schäuble hatte zuvor erklärt, die parlamentarische Demokratie habe in der Corona-Krise eine „beispiellose Bewährungsprobe bestanden“. Dies gebe Kraft für weitere Aufgaben des Parlaments. Dringlich sei eine Wahlrechtsreform.

An diesem Mittwoch starten die 22 Arbeitsgruppen für ein „Ampel“-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP. Der SPD-Politiker Olaf Scholz, so sieht es der Fahrplan der vor, soll am 6. Dezember als Kanzler vereidigt werden.

Bärbel Bas kann Parlament

Die gebürtige Duisburgerin Bas gehört dem Bundestag seit 2009 an. Die Parlamentsarbeit ist ihr vertraut: Sie war von 2013 bis 2019 Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, anschließend Fraktionsvize. In dieser Funktion zeichnete Bas auch für die Themen Gesundheit und Pflege verantwortlich.

Bei der vergangenen Bundestagswahl am 26. September verteidigte Bas zum vierten Mal ihr Direktmandat im Wahlkreis Duisburg I mit über 40 Prozent der Stimmen. Die Soziologin Professor Jutta Allmendinger erklärte jüngst via Kurznachrichtendienst „Twitter“: Mit Bas bekomme der Bundestag eine „Präsidentin mit Format: erfahren, innovativ, integrativ“.

In der Öffentlichkeit tritt Bas eher ruhig und orientiert an der Sache auf. In den zurückliegenden Parlamentsdebatten zur Corona-Pandemie teilte die gelernte Krankenkassenbetriebswirtin aber auch gerne mal gegen die AfD aus. Die Gesundheitspolitik wird wohl eines ihrer Steckenpferde bleiben. „Es bleibt viel zu tun im Gesundheitswesen. Überfällige Strukturreformen müssen jetzt angepackt werden“, schrieb sie kürzlich via „Twitter“.

Freilich: Als Bundestagspräsidentin wird Bärbel Bas die Themen Gesundheit und Pflege gremientechnisch nicht mehr bedienen. (hom)