Nach Lauterbachs Bilanz-Schreiben
CDU-Politiker Sorge: „Realitätsverweigerung des scheidenden Ministers ist besorgniserregend“
Gesundheitsminister Lauterbach zeigt sich alles andere als amtsmüde. Die Unionsfraktion zeichnet die Bilanz des SPD-Politikers dagegen in trüben Tönen nach. Ein wichtiges Vorhaben habe Lauterbach geradezu vertrödelt.
Veröffentlicht:
Unionspolitiker Tino Sorge kritisiert: Lauterbach habe die Kosten für die Kranken- und Pflegeversicherung in „historischem Ausmaß“ steigen lassen.
© Marc-Steffen Unger
Berlin. Die Unionsfraktion im Bundestag wirft dem „scheidenden“ Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) „Realitätsverweigerung“ vor – und die sei „besorgniserregend“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Tino Sorge (CDU), der Ärzte Zeitung am Mittwoch.
Sorge reagierte damit auf einen zwölfseitigen Brief Lauterbachs an die Fraktionen von SPD und Grünen. Darin listet der Minister – sich selbst und die inzwischen gescheiterte Ampel lobend – zahlreiche Vorhaben auf, die im medizinischen Versorgungsalltag „teils sofort, andere mittelfristig und wieder andere langfristig spürbar“ würden.
Gesundheitsminister schreibt an Fraktion
Lauterbach: „Erneuerung des Systems ist keine Aufgabe für nur eine Legislatur“
CDU-Politiker Sorge kippt indes gehörig Wasser in die ministerielle Bestandsaufnahme: Die Kosten für die Kranken- und Pflegeversicherung habe Lauterbach in „historischem Ausmaß“ steigen lassen.
Seine Krankenhausreform – seit 1. Januar 2025 in Kraft – sei der „Tiefpunkt des föderalen Miteinanders“ und „vermutlich nicht verfassungskonform“.
72 Kassen im Beitragssatz-Check
Höhere Zusatzbeiträge: So teuer wird Ihre Krankenkasse 2025
Gesundheitskosten in „historischem Ausmaß“ gestiegen
Bei der Digitalisierung wiederum lobe sich Lauterbach mit Erfolgen, die dessen Partei in der Zeit der Großen Koalition noch systematisch ausgebremst habe, sagte Sorge. Und zu Reformen für die Pflegefinanzierung oder die Apothekenversorgung sei es überhaupt nicht gekommen.
Beim gescheiterten Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG), das unter anderem die Entbudgetierung der Hausärztinnen und Hausärzte beinhaltete, habe Lauterbach mit „sperrigen und überlangen Verfahren“ zentrale Reformvorhaben ausgebremst und vertrödelt, stellte Sorge fest.
Hausärzteverband fürchtet Scheitern
Antrag der FDP zur Entbudgetierung auf dem Weg in den Gesundheitsausschuss
Lauterbach macht für das Scheitern des GVSG und die Kappung der hausärztlichen Honorargrenzen dagegen die FDP verantwortlich. Die FDP habe die Reform über Monate hinweg blockiert, so Lauterbach am Rande einer Pressekonferenz zum Pflegekompetenzgesetz jüngst.
Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband wie auch Bundesärztekammer setzen derweil darauf, dass das Vorhaben nach der Bundestagswahl am 23. Februar möglichst rasch wieder auf die politische Agenda zurückkehrt. (hom)
