SPD-Rechtsexpertin
Cannabis-Legalisierung in zwei Schritten
Die Ampelregierung will die Legalisierung von Cannabis-Besitz so schnell wie möglich voran bringen. Dafür wird sie ihr Gesetzesvorhaben mit Blick auf die EU wohl aufteilen.
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Die Pläne für die Cannabis-Freigabe in Deutschland könnten in mehrere Schritte gestaffelt werden.
© Sebastian Kahnert/dpa
Augsburg. Wer darauf hofft, Cannabis bald ganz legal anbauen und vertreiben zu können, muss wohl noch Geduld aufbringen. Dagegen soll die von der Bundesregierung angekündigte Legalisierung von Besitz und Konsum der Pflanze rasch umgesetzt werden, wie die „Augsburger Allgemeine" (Freitag) berichtet.
Aufgrund europarechtlicher Probleme erwäge die Ampel-Koalistion, die Pläne für eine Cannabis-Freigabe möglicherweise in mehreren Schritten umzusetzen, sagte die SPD-Rechtspolitikerin Carmen Wegge der Zeitung: „Noch in diesem Jahr muss die Entkriminalisierung kommen." Der weiterreichende Teil zur Legalisierung von Cannabis-Anbau und -Handel könnte demnach im Gesetzespaket abgetrennt werden.
Teilvorlage bei EU
Derzeit arbeiteten acht Ministerien unter Hochdruck an dem Gesetzentwurf, so die Politikerin. „Ich gehe deshalb davon aus, dass wir den Zeitplan halten werden und ihn spätestens Ende März vorlegen." Während für die Straffreiheit keine Zustimmung aus Brüssel benötigt wird, ist der Zeitbedarf für die Klärung von Rechtsfragen der Legalisierung des Anbaus und Handels von Cannabis offen. „Es könnte sein, dass wir nur einen Teil des Gesetzes der EU vorlegen", erklärte die SPD-Rechtsexpertin. (KNA)
