Neues IGES-Gutachten
DAK-Chef Storm warnt vor weiteren Beitragsanstiegen
Statt des von der Bundesregierung angekündigten Darlehens zur Stabilisierung der Kranken- und Pflegeversicherung fordert der DAK-Vorstandschef eine nachhaltige Lösung für die Finanzprobleme.
Veröffentlicht:Berlin. DAK-Vorstandschef Andreas Storm warnt mit Blick auf den Haushaltsplan der Bundesregierung vor neuen Beitragssprüngen in den Bereichen Gesundheit und Pflege.
Das von Gesundheitsministerin Nina Warken angekündigte Ziel einer finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung werde mit den geplanten Darlehen in den Jahren 2025 und 2026 verfehlt.
So drohten in der GKV und der Pflege bereits zum Jahreswechsel 2026 ein Beitragsanstieg um jeweils 0,2 Beitragspunkte. In der GKV sei 2027 ein weiterer Anstieg um 0,3 Prozentpunkte zu erwarten. Der Pflegebeitrag steige 2027 erneut um 0,2 Prozentpunkte.
Diese Zahlen gehen aus einer neuen Projektion des Berliner IGES Instituts im Auftrag der DAK-Gesundheit hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.
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Storm warnt vor „Jojo-Effekt“
Die Wissenschaftler haben eine Gesamtprojektion für alle Zweige der Sozialversicherung (Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) mit der zu erwartenden Beitragsentwicklung bis 2035 berechnet.
Grundlage sind die neuen Eckpunkte zum Bundesetat und aktuell verfügbare Daten der zuständigen Bundesministerien und der beteiligten Sozialversicherungsträger.
DAK-Vorstandschef Andreas Storm kritisiert ein „Strohfeuer“ im Etat des Gesundheitsministeriums und warnt vor einem „Jojo-Effekt“ mit weiter stark steigenden Beiträgen für Versicherte und Arbeitgeber.
„Haushaltsplanung ein Desaster“
Er fordert erneut einen Stabilitätspakt mit dauerhaft höheren Bundeszuschüssen für Gesundheit und Pflege sowie einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik. Laut IGES-Projektion könnten so die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung bis zum Jahr 2029 von 17,5 auf 17,2 Prozentpunkte erstmals wieder sinken und auf diesem Niveau bis zum Jahr 2035 dauerhaft stabilisiert werden.
„Die IGES-Projektion macht deutlich, dass die Haushaltsplanung der Bundesregierung für das Gesundheitswesen ein Desaster ist“, so Storm.
Beitragsspirale für Versicherte und Arbeitgeber
Mit den geplanten Darlehen für Gesundheit und Pflege könne die Beitragsspirale für Versicherte und Arbeitgeber definitiv nicht gestoppt werden. Die Finanzmittel mit Pflicht zur Rückzahlung seien ein Strohfeuer und würden einen Jojo-Effekt auslösen.
Statt der versprochenen Beitragsstabilität in der GKV und der sozialen Pflegeversicherung setze sich der ruinöse Preiswettbewerb mit nahezu ungebremsten Beitragssatzsteigerungen fort, kritisiert Storm.
Dies gefährde die Funktionsfähigkeit des deutschen Sozialversicherungssystems. (eb)
