Das plant Spahn mit seinem Klinikplan

Berlin. Im Vorfeld des Bund-Länder-Gipfels zur Corona-Krise am Donnerstag hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Dienstag den Ländern empfohlen, die Krankenhäuser wieder stärker für planbare Operationen zu öffnen und die permanente Vorhaltung von COVID-19-Betten besser und zielgenauer zu planen.

Zu den von Spahn ausgesprochenen Empfehlungen gehört auch die Ausweisung von Corona-Krankenhäusern, also Kliniken, die vorrangig COVID-19-Patienten behandeln sollen.

„Wir müssen eine gesunde Balance mit der COVID-19-Versorgung finden“, betonte am Dienstag auch DKG-Präsident Dr. Gerald Gaß. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat in einem 10-Punkte-Konzeptpapier Vorschläge für die zu organisierende „Balance zwischen COVID-19-Bereitschaft und Regelversorgung unterbreitet und an die Länder addressiert.

Dazu soll auch gehören, die ambulanten Behandlungen in den Krankenhäusern flächendeckend wieder aufzunehmen.

Die DKG nennt ausdrücklich die psychiatrischen und psychosomatischen Institutsambulanzen, die Hochschulambulanzen, ambulante onkologische Therapien und das ambulante Operieren.

Weiterer Finanzierungsbedarf

Die DKG-Vertreter gehen davon aus, dass die Kliniken bis zur flächendeckenden Verfügbarkeit eines Impfstoffes Patienten mit COVID-19 zu versorgen hätten, „realistischerweise bis weit in das Jahr 2021 hinein“.

Da der Rettungsschirm von 8,5 Milliarden Euro Planungssicherheit zunächst bis 30. September schaffen soll, weisen die Kliniken vorsorglich auf weiteren mittelfristig entstehenden Finanzierungsbedarf hin.

Den soll der mit dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz eingerichtete Expertenbeirat beobachten. Dieses Gremium soll seine Arbeit in dieser Woche aufnehmen.

Um die Balance herstellen zu können, fordert die Krankenhaus-Lobby vom Bund einen Orientierungsrahmen. Dort solle der Umfang der für COVID-19-Patienten freizuhaltenden Allgemein- und Intensivbetten abgesteckt werden.

„Individuelle Organisationskonzepte“ entwickeln

Die DKG kündigte an, „individuelle Organisationskonzepte“ zu entwickeln, die eine dynamische Anpassung der Kapazitäten an das Infektionsgeschehen zuließen. Auf einen neuerlichen Anstieg von Infiziertenzahlen wollen sie binnen 72 Stunden reagieren können.

In diese Konzepte einbezogen werden sollten auch kleine und spezialisierte Häuser sowie die Rehakliniken. Grund: Die Akutkrankenhäuser wollen Patienten wieder zur Anschlussbehandlung dorthin überweisen können.

Der Gesundheitsminister bietet einen solchen Organisationsrahmen an. Nach sechs Wochen „Aufschub und Absage verschiebbarer planbarer Operationen“ sollten ab Mai ein Teil der Krankenhauskapazitäten wieder dafür genutzt werden können, heißt es in dem Papier aus dem Ministerium.

Eine dauerhafte Priorisierung der COVID-19-Patienten lasse sich aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes nicht rechtfertigen.

Zu kleinteilig?

Den Krankenhausvertretern sind die Vorschläge zu kleinteilig. Die schrittweise Erhöhung der OP-Kapazitäten und der korrespondierende Abbau von COVID-Intensivreserven seien nicht praktikabel, sagte Gaß. Auch die Ausweisung von Corona-Kliniken stößt auf Ablehnung der DKG-Spitze.

Kritik und vorsichtiges Lob kamen aus der Opposition. Es sei zweifelsfrei notwendig, in vertretbarem Maß wieder planbare Operationen und Eingriffe durchzuführen, sagte der krankenhauspolitische Sprecher der Linksfraktion, Harald Weinberg. In Spahns neuer Normalität gälten aber keine Personaluntergrenzen, Zwölf-Stunden-Schichten seien weiterhin möglich, Schutzausrüstung bleibe rar.

Als richtig bezeichneten die Gesundheitspolitikerinnen der Grünen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther und Maria Klein-Schmeink die Empfehlung, Kapazitäten zur Behandlung von COVID-19-Fällen stärker zu bündeln. Es müsse sichergestellt sein, dass in den Kliniken ausreichend Kapazitäten für eine mögliche weitere Infektionswelle zur Verfügung stünden.