Debatte um Betriebsrenten flammt neu auf

BERLIN. Fast schien es, als habe die Bundeskanzlerin ihren Gesundheitsminister eingefangen und seine neuesten Pläne wieder kassiert. Angela Merkel warnte vor zu „kostspieligen Vorschlägen“, nachdem Jens Spahn (beide CDU) vorgeschlagen hatte, die Krankenkassenbeiträge für Betriebsrenten ab 2020 zu halbieren. Das Problem: Betriebsrenten werden nicht nur in der Anspar-, sondern auch in der Auszahlphase im Rentenalter mit vollem Beitragssatz zur Kranken- und Pflegeversicherung belastet.

Doch sowohl in der Union wie auch in der SPD gab es trotz Merkels Machtwort weiterhin Forderungen, dass Problem der „Doppelverbeitragung“ anzupacken. Am Freitag preschte Bayern im Bundesrat vor und präsentierte einen Antrag, Betriebsrentner zu entlasten und die doppelte Beitragserhebung abzuschaffen. Zu überlegen sei, ob die Krankenversicherungsbeiträge in der Auszahlungsphase halbiert werden könnten, heißt es in der Begründung aus Bayern.

Außerdem solle die Bundesregierung prüfen, wie die GKV die Mindereinnahmen beim Wegfall der Doppelverbeitragung kompensieren könnten. Denkbar sei, dass der Ausgleich über eine Erhöhung des steuerfinanzierten Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds erfolgt. Aufgrund der aktuellen Entwicklung hat nun auch Gesundheitsminister Spahn seine Forderungen nach einer Entlastung der Betriebsrentner bekräftigt.

„Bei so viel Einigkeit im Ziel sollte eine Lösung zu finden sein“, sagte Spahn dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Kanzlerin Merkel habe in diesem Zusammenhang zu Recht darauf verwiesen, „dass wir Prioritäten setzen müssen. Aber das heißt ja nicht, dass wir das Ziel, Betriebsrentner zu entlasten, nicht weiterverfolgen.“ (bar/dpa)