Leitartikel
Der Wille der Länder wird Politik bestimmen
In der Gesundheitspolitik wird der künftige Bundesminister eine große Koalition zwischen Bund- und Länderinteressen aushandeln müssen. Eine neue Klinikfinanzierung oder eine Reform der GOÄ gibt es nicht ohne Zustimmung der Länder.
Veröffentlicht:
Das Gebäude des Bundesrates in Berlin. An den Länderministern geht in der Gesundheitspolitik kein Weg vorbei.
© McPhoto / imago
An den 16 Ländergesundheitsministern führt in der kommenden Legislaturperiode bei den großen Projekten der Gesundheitspolitik kein Weg vorbei: Klinikfinanzierung - ohne intensive und kontroverse Verhandlungen mit den Ländern nicht zu machen.
Eine Reform der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) - die Länder als Dienstherren vieler Beamten werden da ein gewichtiges Wörtchen mitreden.
Erneute Bemühungen bei der Prävention - ohne das Engagement in den Kommunen keine Chance für Aktivitäten des Bundes. Und die Pflege? Auch diese Reform geht nicht ohne eine Mehrheit bei den Ländern.
Während vor einigen Jahren die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) noch ein belächelter Akteur im Gesundheitswesen war, hat sich das inzwischen gründlich geändert: Die Ressortchefs werden der künftigen Hausherrin oder dem künftigen Hausherrn im Bundesgesundheitsministerium als selbstbewusste Verhandlungspartner gegenübertreten.
Sie haben in den vergangenen Jahren gelernt, wie sie in der Gesundheitspolitik Mehrheiten über Parteigrenzen hinweg organisieren.
Ein Beispiel: Bei den Verhandlungen zum Versorgungsstrukturgesetz im Jahr 2011 verteidigten die Länder eindeutig ihre Interessen vor dem Bund. Zwar gingen sie nicht immer als Sieger vom Platz.
Aber der frühere Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler und sein Amtsnachfolger Daniel Bahr (beide FDP) haben mehrfach einen Vorgeschmack darauf bekommen, was künftigen Gesundheitsministern bevorstehen könnte. Lesen Sie diesen Text in unserer App-Ausgabe vom 27.09.2013 weiter und erfahren Sie unter anderem , an welchen zwei Fronten die Länder bei der Debatte um Klinikfinanzierung kämpfen.
