Berufspolitik

Designierter EU-Sozialkommissar erwägt Neuauflage der Arbeitszeitrichtlinie

Eine gründliche Überarbeitung der umstrittenen EU-Arbeitszeitrichtlinie wird einer der Schwerpunkte der neuen Europäischen Kommission bilden.

Von Petra Spielberg Veröffentlicht: 18.01.2010, 05:00 Uhr

BRÜSSEL. Für den Gesundheitsbereich will die Behörde möglicherweise sogar einen eigenen Regelungsvorschlag vorlegen. Dies kündigte der designierte Beschäftigungskommissar der Europäischen Union, Laszlo Andor, bei seiner Befragung durch das Europäische Parlament (EP) im Vorfeld seiner Amtseinführung an. Der Ungar arbeitet derzeit als Vorstandsmitglied für die Europäische Bank für Wiederaufbau in London.

Bei der Festlegung neuer Mindeststandards zur Arbeitszeitorganisation gelte es etwaige Lösungsvorschläge der Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu berücksichtigen, so Andor. Der 43-jährige parteilose, eher linksgerichtete Wirtschaftsexperte schloss nicht aus, dass einzelne Staaten weiter die Möglichkeit erhalten sollen, von der so genannten Opt-out-Regelung zur Verlängerung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit Gebrauch zu machen. "Wir müssen realistisch sein, was eine Einigungschance angeht", sagte Andor.

Derzeit wenden 14 EU-Staaten das Opt-out im Gesundheitswesen an. Überstundenregelungen im Gesundheitsbereich dürften jedoch nicht zu Lasten des Gesundheitsschutzes gehen. Andor will sich in seiner Amtszeit ferner darum bemühen, den Schutz von Arbeitnehmern vor den Gefahren durch elektromagnetische Strahlungen zu verbessern. Eine entsprechende Richtlinie hierzu ist bereits in Vorbereitung.

Den Mittelpunkt der Arbeit des künftigen Beschäftigungskommissars wird indes die Bewältigung der Wirtschaftskrise und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bilden. Andor will sich dabei unter anderem intensiv mit der Problematik der Alterung der Gesellschaft sowie dem Kostenanstieg im Gesundheits- und Pflegesektor befassen.

"Ich werde mit den Mitgliedstaaten, dem EU-Parlament und den Sozialpartnern zusammenarbeiten, um die Angemessenheit und Tragfähigkeit der Systeme der sozialen Sicherheit zu verbessern", versprach der designierte Sozialkommissar. Konkrete Antworten auf die drängenden Fragen in der europäischen Sozial- und Beschäftigungspolitik blieb Andor jedoch schuldig, was ihm die Kritik vieler Abgeordneter einbrachte. Der Ungar sei "glatt, unsicher und ideenlos im Detail", so der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im EP, Thomas Mann.

Mehr zum Thema

Nach Streiks

Frankreich erhöht Klinikbudgets

Kommentare

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Newsletter bestellen »

Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte, Medizinstudenten, MFA und weitere Personengruppen viele Vorteile.

Die Anmeldung ist mit wenigen Klicks erledigt.

Jetzt anmelden / registrieren »

Top-Meldungen
Trauer um einen engagierten Mediziner

Zum Tod von Fritz von Weizsäcker

Trauer um einen engagierten Mediziner

Husten richtig einschätzen

Differenzialdiagnose

Husten richtig einschätzen

COPD ist bei Frauen ganz anders

Geschlechterunterschiede

COPD ist bei Frauen ganz anders

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen