Kommentar
Die Enkelkinder zahlen die Zeche
Ulla Schmidt war all die Jahre offenbar furchtbar schlecht beraten: Da legte sich die Gesundheitsministerin im Kampf gegen Beitragssatzsteigerungen in der GKV mit Ärzten, Kliniken, Pharmafirmen und Kassen an, knappste hier und dort Millionen ab oder bürdete den Bürgern Sonderbeiträge und Zuzahlungen auf. Zuletzt entlockte sie dem Finanzminister immerhin einige Milliarden, um den Gesundheitsfonds zu füttern.
Mit dieser EichhörnchenMethode geben sich Union und FDP nicht ab. Reicht der eine Haushalt nicht mehr aus, muss halt ein zweiter her, lautet das Credo. Ungedeckte Ausgaben von bis zu 60 Milliarden Euro bis 2013 in der Arbeitslosen- und Krankenversicherung sollen in einem Sonderfonds verklappt werden. Das schafft Ruhe vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 und Spielräume für eine ambitionierte Steuerreform.
Doch sollten Union und FDP jetzt auch Nägel mit Köpfen machen: Die Kliniken beklagen einen Investitionsstau von 50 Milliarden Euro, KBV-Chef Köhler rechnet vor, dass noch immer 13 Milliarden Euro fehlen, um endlich auf einen Punktwert von fünf Cent zu kommen.
Die Rechnung für diese kreative Haushaltspolitik werden kommende Generationen zahlen.
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