"Die GOÄ-Novelle ist überfällig"

BERLIN. An den Politikern wird die Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte nicht scheitern. Das hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) auf der Jahrestagung der privaten Krankenversicherer in Berlin deutlich gemacht. "Wenn Sie uns einen abgestimmten Vorschlag vorlegen, werden wir uns gemeinsam mit den Beihilfeträgern zügig an die Umsetzung machen", versprach er Ärzten und PKV-Unternehmen.

Jeder wisse, dass die Erarbeitung der neuen GOÄ kein leichtes Unterfangen sei, betonte der Minister. Aber: "Was uns in der letzten Legislaturperiode bei den Zahnärzten gelungen ist, sollte uns auch bei den Ärzten gelingen." Die Anpassung der GOÄ sei auch mit Blick auf die Ausgabenentwicklung in der PKV "erforderlich, ja überfällig", sagte er.

Auch nach Ansicht des Vorsitzenden des PKV-Verbands Uwe Laue gehört die Modernisierung der GOÄ zu einer qualitativen Verbesserung der PKV. Als ihre Kernpunkte nannte er "die fortlaufende Berücksichtigung des medizinischen Fortschritts, eine Qualitätsoffensive in der medizinischen Versorgung und Mechanismen zur Vermeidung problematischer Ausgabenentwicklungen".

Laue zeigte sich zuversichtlich, dass die PKV in fairer Kooperation mit den Ärzten bald einen GOÄ-Entwurf vorlegen kann.

Es sei zu früh, schon jetzt etwas zur Kostenwirkung der Novellierung zu sagen, betonte Verbandsdirektor Dr. Volker Leienbach. Das werde erst dann abzuschätzen sein, wenn die betriebswirtschaftliche Bewertung abgeschlossen ist, auf der die GOÄ künftig basieren soll. "Das Ergebnis ist offen", sagte Leienbach.

PKV erwartet kostenneutrale Regelung

Laue machte allerdings deutlich, dass aus Sicht der PKV mögliche Hoffnungen der Ärzteschaft auf einen Inflationsausgleich in Höhe von rund 30 Prozent utopisch sind. "Wir haben eine gewisse Erwartungshaltung, dass wir es kostenneutral hinbekommen."

Schließlich solle die neue GOÄ in erster Linie darauf abheben, die sprechende und zuwendungsorientierte Medizin besser und die technischen Leistungen etwas schwächer zu bewerten.

Die Branche setzt für die Zukunft auch auf die eigene Reformfähigkeit. Die Versorgungs- und Beratungsqualität müsse in der PKV noch besser werden, räumte Laue ein. "Wir brauchen, und das sage ich an dieser Stelle ganz bewusst, mehr Qualitätsorientierung auch auf Seiten der Unternehmen."

Die PKV nehme berechtigte Kritik an Fehlentwicklungen ernst und wolle Mängel abstellen. Mit der Einführung von Mindestleistungen durch viele Unternehmen und die Abkehr von Billigtarifen habe die Branche schon einiges getan. Das reiche aber nicht.

Konkrete Verbesserungen stellte Laue für den Bereich des gesetzlich verbrieften Rechts von Kunden in Aussicht, in einen vergleichbaren Tarif ihres Unternehmens zu wechseln.

"Wir werden das Tarifwechselrecht stärken und versichertenfreundlicher gestalten", kündigte er an. Der PKV-Verband habe für die Mitgliedsunternehmen ein Leitbild zum Thema erarbeitet, das allerdings noch mit den Kartellbehörden abgestimmt werden muss, sagte Laue.