Reform des Kassenfinanzausgleichs

Dittmar mahnt, gute Verträge nicht zu beschädigen

Das Parlament übernimmt: Die Reform des Risikostrukturausgleichs geht Anfang Dezember in den Bundestag.

Veröffentlicht: 14.11.2019, 15:47 Uhr

Berlin. Die SPD sieht noch Nachbesserungsbedarf beim geplanten Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz (FKWG).

Das gelte etwa für das Verbot, vertragliche Leistungen und deren Vergütung an ärztliche Diagnosen zu koppeln, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Sabine Dittmar bei einem Pressefrühstück der Schwenninger Krankenkasse am Donnerstag.

Die Regelung dürfe nicht so ausgestaltet sein, dass eine „Menge guter Versorgungsverträge“ – darunter Hausarztverträge – unter Generalverdacht gerieten. „Da habe ich große Sorge, und da werden wir im parlamentarischen Verfahren nachhaken.“

Reform des Morbi-RSA

Der Bundestag will den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erstmals Anfang Dezember beraten. Die Reform zielt auf einen gerechteren Finanzausgleich unter den Kassen (Morbi-RSA) und eine stärker einheitliche Kassenaufsicht durch Länder und Bundesversicherungsamt ab.

Zudem soll der RSA stärker vor Manipulation durch „Up-Coding“ geschützt sein. Bei der Zuweisung der Gelder aus dem Gesundheitsfonds an die Kassen soll ein möglichst weites Spektrum an Krankheiten („Vollmodell“) berücksichtigt sein. Die Begrenzung auf zuletzt bis zu 80 Krankheiten entfällt.

Der Sprecher der RSA-Allianz und Vorstandschef der IKK BIG direkt gesund, Peter Kaetsch, betonte, ein Vollmodell ohne Kodierrichtlinien stelle „ein echtes Problem“ dar. Eine Manipulationsresistenz des Systems brauche klare Kodier-Regeln.

Dr. Dennis Häckl, Geschäftsführer und Leiter des WIG2 Instituts für Gesundheitsökonomie und Gesundheitsforschung, betonte, mit dem Gesetzentwurf strebe die Koalition ganz offensichtlich weniger Risikoselektionsanreize an, ohne dabei Manipulationsresistenz und Wettbewerbswirkung aus dem Blick zu verlieren. „Inwieweit das gelingt, wird erst die Umsetzung zeigen können.“

Der Chef der Schwenninger Kasse Siegfried Gänsler sagte, er hätte sich mehr Mut gewünscht, eine einheitliche Kassenaufsicht zu schaffen. „Dieser letzte Schritt fehlt.“ Insgesamt sei der Gesetzentwurf „ein gut abgewogenes Gesamtpaket“, mit dem das „derzeitige finanzielle Ungleichgewicht“ zwischen den Kassen beseitigt werden könne. (hom)

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