Drei Milliarden für Kliniken

BERLIN (dpa). Nach monatelangem Streit haben sich Bund und Länder in letzter Minute doch noch über eine Finanzreform für die rund 2100 Krankenhäuser in Deutschland verständigt.

Die Kliniken sollen ab 2009 rund drei Milliarden Euro mehr von den gesetzlichen Krankenkassen bekommen. Die Länder willigten mit einem Bundesrats-Beschluss vom Freitag im Gegenzug ein, eine neue Grundlage für ihre Investitionen für Klinik-Gebäude und -Infrastruktur zu entwickeln. Hierfür sind die Bundesländer zuständig, für den laufenden Betrieb die Krankenkassen.

Eine Verpflichtung zu regelmäßigen pauschalen Zahlungen der Länder für die teils notleidenden Kliniken soll es nach heftigem Länder-Widerstand aber nicht geben.