Dreier-Bündnis lobt Spahns Kassenreform

Berlin. Kurz vor der Anhörung zur geplanten Kassenreform im Bundestags-Gesundheitsausschuss am Mittwoch haben mehrere Kassenverbände die Bedeutung des Gesetzentwurfs hervorgehoben.

Der Bundesregierung sei ein „ausgewogenes Gesamtpaket“ gelungen, betonten der Verband der Ersatzkassen (vdek), der BKK Dachverband und der IKK e. V. auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag.

Mit dem vorgesehenen Maßnahmenbündel sei es „möglich, ein Gleichgewicht im Zuweisungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung herzustellen“. Das Paket dürfe nicht aufgeschnürt werden.

Manipulationsbremse gelobt

vdek-Chefin Ulrike Elsner lobte insbesondere die im Gesetzentwurf vorgesehene Manipulationsbremse. Diese sei ein geeignetes Instrument, „um mit auffälligen Morbiditätsgruppen umzugehen“ und den Risikostrukturausgleich unter den Kassen besser vor inkorrekten Eingriffen zu schützen.

Mit Blick auf das vorgesehne Verbot von Kodieranreizen unter anderem in Haus- und Facharztverträgen merkte Elsner an: „Die Einführung von Kodierrichtlinien im TSVG war ein erster wichtiger Schritt. Dem müssen nun zwingend weitere folgen.“

Ärzteverbände und AOK kritisieren das geplante Diagnose-Verbot dagegen scharf und sehen die Versorgungsverträge dadurch in ihrer Wirkung gefährdet. Die Siemens-Betriebskrankenkasse betonte am Montag in einer Pressemeldung, die „kodierten Diagnosen müssten die Krankheitslage in Deutschland realistisch widerspiegeln“.

Das könne aber nur für alle Kassen gleichermaßen über Unterstützungssysteme in der Praxissoftware gelöst werden und nicht über Einzelverträge, „die zu einem kassenbezogenen Kodierwettbewerb“ führten. (hom)