Gesundheitspolitik international

EU-Arzneipolitik wird neu geordnet

BRÜSSEL (spe). Der designierte neue EU-Gesundheitskommissar, der maltesische Christdemokrat John Dalli, wird sich künftig auch um die europäische Arzneimittelpolitik kümmern.

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Das Arzneimittelrecht ist in der Europäischen Kommission bislang der Generaldirektion Industrie zugeordnet. Mit dem Neuzuschnitt des Gesundheitsressorts kommt die EU-Kommission einer Forderung von Mitgliedern des Europaparlaments, der Bundesärztekammer, der Kassen und der Apothekerverbände nach.

"Arzneimittel sind keine Produkte wie andere. Sie haben auch bei bestimmungsgemäßem Gebrauch Nebenwirkungen und bedürfen daher einer stärkeren Regulierung", sagte der CDU-Europaabgeordnete und Arzt Peter Liese. Die Organisation und Finanzierung der Gesundheitssysteme wird trotz der Erweiterung des Gesundheitsressorts auch künftig vorrangig Sache der EU-Staaten sein.

Denn der am 1. Dezember in Kraft getretene Lissabon-Vertrag räumt der EU weiter nur eingeschränkte gesundheitspolitische Kompetenzen ein. Die nationalen Parlamente erhalten zudem durch das neue Vertragswerk die Möglichkeit, allzu weitreichenden Ambitionen der EU in der Gesundheitspolitik rechtzeitig einen Riegel vorzuschieben.

John Dalli wird die bisherige Gesundheitskommissarin Androulla Vassiliou ablösen, die in der neuen Kommission für Bildung, Kultur und Jugend zuständig sein wird.

Lesen Sie dazu auch: Neuer EU-Gesundheitskommissar kommt aus Malta

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