EU-Kommission will Werbeverbot für rezeptpflichtige Medikamente lockern

BRÜSSEL (spe). Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ihr so genanntes Pharmapaket vorgestellt. Es umfasst Neuregelungen in den Bereichen "Patienteninformation über rezeptpflichtige Arzneimittel", "Bekämpfung von Arzneimittelfälschungen" und "Pharmakovigilanz".

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Die Reaktionen von Interessenverbänden, Regierungsvertretern und Europaabgeordneten fielen unterschiedlich aus. Die Bundesregierung lehnt den Vorstoß ab. In Deutschland bleibe es beim Werbeverbot für verschreibungspflichtige Medikamente, hieß es aus Berlin.

Der Vorschlag zur Bekämpfung von Arzneimittelfälschungen stößt bei den Kassen auf Zustimmung, nachdem es Parallelhändlern von Medikamenten - anders als ursprünglich vorgesehen - nunmehr erlaubt sein soll, eine Wiederversiegelung von Arzneimitteln nach dem Umpacken vorzunehmen.

Ein Umpackverbot hätte vermutlich zu erheblichen Mehrkosten in der Arzneimittelversorgung geführt, so die Befürchtung der Kostenträger. Nach Ansicht des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) weist das Pharmapaket insgesamt in die richtige Richtung. Einige Punkte bedürften jedoch einer Präzisierung: "Mit Blick auf die Regelungen zur Patienteninformation ist nach wie vor ungeklärt, ob Hersteller Patienten auf Anfrage Informationen über ihre Arzneimittel auch in Form von Broschüren zur Verfügung stellen dürfen."

EU-Industriekommissar Günter Verheugen hatte bei der Vorstellung seiner Vorschläge deutlich gemacht, dass es Produktinformation nur im Internet sowie in medizinischen Fachblättern und in Printmedien, die in Beilagen oder auf Sonderseiten über medizinische Themen berichten, geben soll. Ursprünglich wollte er Informationen in Druckmedien generell erlauben. Fernsehen und Radio sollen nicht zu den Verbreitungskanälen zählen.

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) begrüßte die Vorschläge. "Die pharmazeutische Industrie verfügt über wichtige Informationen zu ihren Arzneimitteln, die zunehmend auch von Patienten nachgefragt werden", sagte Barbara Sickmüller, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des BPI.

Bei Mitgliedern des Europaparlaments stießen die Pläne der Kommission auf ein geteiltes Echo. "Informationen über Inhaltsstoffe, Anwendung und Wirkung der Medikamente sind unverzichtbar und müssen auch mit zusätzlichen Angaben zu Behandlungsmöglichkeiten über den Inhalt des Beipackzettels hinaus verfügbar sein", so die SPD-Abgeordnete Dagmar Roth-Behrendt.

Am Werbeverbot dürfe aber niemand rütteln. Die Neuregelungen führen aus Sicht der Christdemokraten Peter Liese und Thomas Ulmer indes bereits zu einer Lockerung des Werbeverbots. Die Grenze zwischen Information und Werbung sei fließend. "Eine vorherige Kontrolle ist in jedem Fall notwendig", betonten die CDU-Politiker.

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