Eckpunkte für Morbi-RSA tatsächlich noch vor Weihnachten?

BERLIN. Die DAK wird ihren Beitragssatz von 16,1 Prozent auch im kommenden Jahr beibehalten. Das hat DAK-Chef Andreas Storm am Montag beim "Health 2018"-Kongress des Handelsblatts in Berlin angekündigt. Bei der Ausgabendynamik, die die aktuelle Gesundheitsgesetzgebung von Union und SPD entfalten werde, ergebe eine Beitragssenkung keinen Sinn, sagte Storm.

Das Versichertenentlastungsgesetz, das Pflegepersonalstärkungsgesetz und das Terminservice- und Versorgungsgesetz bedeuteten für die Kassen einen finanziellen Mehraufwand von rund vier Milliarden Euro alleine 2019, sagte der Vorstandsvorsitzende der mit rund 7,5 Millionen Versicherten drittgrößten Krankenkasse in Deutschland.

Viel Skepsis bei Kassenvertretern

Das Versichertenentlastungsgesetz sieht vor, dass Kassen ab 2020 hohe Geldreserven abbauen müssen. Zuvor soll allerdings der Finanzausgleich der Kassen untereinander neu aufgestellt werden. Der Morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) soll bis Ende 2019 reformiert sein. Diese Frist sei nicht zu halten, sagten Vertreter von AOK und Ersatzkassen am Montag gleichermaßen.

Frank Plate, Präsident des Bundesversicherungsamtes, das den Morbi-RSA verwaltet, nannte die Einhaltung dieser Frist "ambitioniert". Im September 2019 müsste bereits das fertige Gesetz mit allen Vorgaben vorliegen, um die Haushalte der Kassen für 2020 auf Grundlage des neuen Risikostrukturausgleichs aufstellen zu können. Eckpunkte für ein RSA-Reformgesetz müssten daher noch vor Weihnachten stehen, um 2020 finanzwirksam zu werden.

Ob auch ohne fertige Reform des RSA bereits mit dem Abbau der Kassenreserven begonnen werden müsste, blieb offen. Zumal die Kassenvertreter diesen rückwirkenden Eingriff ohnehin nicht schätzen. "Rückwirkende Eingriffe bergen immer Risiken", meinte auch Plate.

Landtagswahlen könnte Morbi-RSA-Reform bremsen

Die Skepsis gründet auf der Tatsache, dass im kommenden Jahr in Sachsen, Brandenburg, Thüringen und Bremen Landtagswahlen angesetzt sind. Im Verfahren einer Änderung des Strukturausgleichs müsste aber auch über die Einführung einer Regionalkomponente intensiv beraten werden. Davon wiederum könnten AOK-Versicherte in Sachsen und Thüringen betroffen sein. Sie könnten sich nur schwer vorstellen, dass im Umfeld von Landtagswahlen die Kassenbeiträge in den Regionen diskutiert werden würden, sagten die Kassenvertreter.

Es sei daher eine Frage, wie die Politik rechtzeitig substanzielle Regelungen für eine Reform des RSA herbeiführen wolle, die 2020 finanzwirksam werden könnten, sagte Rainer Striebel, Vorstandsvorsitzender der AOK Plus (Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen).