Berufspolitik

Experte bezweifelt Nachhaltigkeit durch Gesundheitsprämie

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BERLIN (ami). Gesundheitsökonomen äußern Zweifel an der Finanzierbarkeit der von FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler geplanten Gesundheitsprämie. Zudem würde sie die Nachhaltigkeitslücke in der GKV nur geringfügig verkleinern.

"Prämienmodelle sind nicht dazu da, die Nachhaltigkeit zu stärken. Dafür sind sie ungeeignet", sagte der Ökonom Professor Bernd Raffelhüschen am Dienstag in Berlin. Prämienmodelle seien in erster Linie Modelle für den Arbeitsmarkt. Um die Nachhaltigkeit der GKV-Finanzierung zu stärken, hält Raffelhüschen vor allem Maßnahmen zur Ausgabenbegrenzung für nötig.

Für die von der FDP geforderte einkommensunabhängige Prämie findet Raffelhüschen dennoch gute Gründe. Vorteile sind aus seiner Sicht, dass Arbeitgeber die Arbeitskosten unabhängig von den Krankenversicherungsbeiträgen kalkulieren können und dass die Beitragseinnahmen der Krankenversicherung unabhängiger von der konjunkturellen und demografischen Entwicklung werden. Zudem sei ein Prämienmodell mit steuerfinanziertem Sozialausgleich "fairer" als die Umverteilung im aktuellen System, so die aktuelle Analyse Raffelhüschens für die Stiftung Marktwirtschaft.

Das IGES-Institut hält ein Prämienmodell mit steuerfinanziertem Sozialausgleich derzeit jedoch für nicht finanzierbar. In einer Modellrechnung für das "Handelsblatt" berechnet das Institut die Prämienhöhe mit 140 bis 154 Euro, wenn alle Bürger einzahlen und Kinder und einkommenslose Ehepartner beitragsfrei mitversichert sind.

Die Steuermittel, die für sozial Schwache nötig wären, beziffert das IGES nach Angaben der Zeitung auf jährlich 22 Milliarden Euro - knapp 15 Milliarden mehr als jetzt schon ins Gesundheitssystem fließen. Führende Gesundheitsökonomen gehen daher davon aus, dass die Prämie nicht mehr in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden kann.

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