Experte sieht Regierung bei Pflege auf gutem Kurs

Von Angela Mißlbeck

Der von der Bundesregierung geplante Kapitalstock tut der sozialen Pflegeversicherung gut - so jedenfalls die Auffassung des Ökonomen Bernd Raffelhüschen.

BERLIN. Die soziale Pflegeversicherung braucht die von der neuen Bundesregierung geplante Kapitalsäule. Zu diesem Ergebnis kommt der Ökonom Professor Bernd Raffelhüschen in einer aktuellen Analyse für die wirtschaftsliberale "Stiftung Marktwirtschaft".

"Wir müssen in der Pflegeversicherung Kapitaldeckung einziehen", sagte Raffelhüschen bei der Vorstellung der Analyse in Berlin. Dabei gibt er einem Mischmodell den Vorzug, bei dem der Kapitalstock sowohl privat als auch solidarisch aufgebaut wird. Raffelhüschen mahnte an, die Rücklagen müssten vor Fremdzugriff geschützt und krisensicher gestaltet werden.

Zugleich erneuerte der Ökonom seine Kritik an der mangelnden Generationengerechtigkeit der jetzigen Umlagefinanzierung in der Pflegeversicherung. "Die Pflegefälle von heute sind die Einführungsgewinner eines neu gegründeten Kettenbriefs", sagte er. Eine wenigstens teilweise "Zurücknahme des Einführungsgeschenks an die heutigen Alten" wäre aus Sicht von Raffelhüschen möglich, wenn das System schnell auf eine einkommensunabhängige Prämienfinanzierung umgestellt würde. So könne mehr Kostenäquivalenz geschaffen werden. Um die Nachhaltigkeit der Pflegefinanzierung zu steigern, bedürfe es jedoch vor allem eines Kapitalstocks.

Kapitalfinanzierungsmodelle sind laut Raffelhüschen überall dort angebracht, wo die demografische Entwicklung der Hauptkostentreiber ist. Das ist in der Pflegeversicherung unbestritten. Für die Krankenversicherung geht der Ökonom davon aus, dass nur ein Drittel der Nachhaltigkeitslücke durch die demografische Entwicklung, zwei Drittel aber durch den medizinischen Fortschritt bedingt sind. Daraus zieht er die Konsequenz: "Wir können nicht mehr alles für alle zahlen", sagte Raffelhüschen.

Neben Leistungsausgliederungen hält er auch sozial abgefederte Selbstbehalte für ambulante Leistungen und Arzneimittel und mehr Wettbewerb im stationären Sektor für nötig, um die Nachhaltigkeit der GKV-Finanzierung zu steigern.

Das von der Regierung geplante Prämienmodell nach Berechnungen von Raffelhüschen dazu nur einen kleinen Beitrag leisten. "Prämienmodelle stellen eine Kur mit partiellen Heilungschancen dar. Zur vollständigen Genesung führen sie nicht." Die Richtung der Reform stimme aber. Prämien seien konjunkturunabhängiger und mit einem steuerfinanzierten Sozialausgleich auch gerechter als das jetzige Finanzierungssystem. Der größte Vorteil liegt laut Raffelhüschen nicht in der Gesundheits-, sondern in der Arbeits- und Wirtschaftspolitik. Die Entkopplung der Gesundheits- von den Arbeitskosten mache die Lohnkosten für Arbeitgeber leichter kalkulierbar.