FDP will die PKV für alle Bürger öffnen

BERLIN. Die FDP wirbt dafür, dass jeder Bürger unabhängig von seinem Einkommen Versicherungsschutz in der GKV oder bei einem PKV-Unternehmen erhalten kann. Jeder solle das für "seine Lebensform am besten geeignete Modell wählen" können, heißt es im Programmentwurf der FDP für die Bundestagswahl.

Neben einer "starken" PKV solle es eine "freiheitliche" GKV geben. Beiden Systemen wird "Reformbedarf" attestiert. Die PKV müsse im Fall einer Öffnung des Marktes verpflichtet werden, "jeden Antragsteller im Basistarif zu versichern". Um einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen, solle der Gesundheitsfonds "rasch und gründlich" auf seinen Verteilungsmechanismus hin überprüft werden. Der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich müsse manipulationssicher werden. Proklamiert wird ein "transparenter Wettbewerb" beider Versicherungssäulen. Ob sich der Morbi-RSA nur auf die GKV oder auf beide Systeme erstrecken soll, wird nicht ausgeführt.

Bei der GKV glaubt die FDP an die Vorteile eines "effizienz- und innovationssteigernden Wettbewerbs". Die Spielräume für Verträge zwischen Leistungserbringern und Kassen müssten erweitert werden. Wird eine höhere Versorgungsqualität in Integrations- oder Selektivverträgen vereinbart, könne auf den Nachweis der Wirtschaftlichkeit verzichtet werden.

Die FDP votiert für die Abschaffung der Budgetierung im Gesundheitswesen, spart aber mit Hinweisen, wie und von wem zu erwartende Mehrkosten finanziert werden sollten. Versicherten wird die freie Wahl zwischen verschiedenen Tarifen und Selbstbeteiligungen versprochen. Informationsangebote sollen dafür sorgen, dass Menschen zum "besseren Selbstmanagement" befähigt werden. Der Programmentwurf soll Ende April vom FDP-Bundesparteitag beschlossen werden. (fst)