Pflegereform
Familienzeit hat nicht nur Freunde
Gegen das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf, über das der Bundestag am Donnerstag abschließend entscheidet, regt sich Protest in der Koalition.
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Für die Pflege von Angehörigen in den eigenen vier Wänden sollen Arbeitnehmer freigestellt werden können.
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BERLIN. Einem Bericht der "Bild" zufolge sollen sich bei einer Probeabstimmung zur Familienpflegezeit in der Unionsfraktion 25 Abgeordnete gegen das Gesetz ausgesprochen haben, zehn weitere hätten sich enthalten.
Das Gesetz wurde im Familienministerium erarbeitet, das von der Sozialdemokratin Manuela Schwesig geführt wird. Die Koalition verfügt über 504 Stimmen, die Opposition über 127.
Unter Wirtschaftspolitikern gilt der Entwurf als wirtschaftsfeindlich. Menschen, die einen Angehörigen pflegen wollen, sollen damit bis zu zwei Jahre ihre Arbeitszeit auf bis zu 15 Wochenstunden reduzieren können.
Dies soll für Unternehmen gelten, die mehr als 25 Mitarbeiter haben.
Ein früherer Entwurf des Gesetzes hatte vorgesehen, dass die Regelung schon in Betrieben mit 15 Mitarbeitern gelten sollte. Die Grenze haben SPD und Union in letzter Minute nach oben korrigiert.
"Klein- und Handwerksbetriebe sollen geschützt werden", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag. Sie könnten den Ausfall von Mitarbeitern schwerer verkraften als größere Unternehmen.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte den politischen Handel. Zwei Millionen Menschen hätten damit den Anspruch auf die Familienpflegezeit verloren, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch.
Insgesamt hätten sieben Millionen keinen Zugang zu dieser Leistung, weil sie in Kleinbetrieben beschäftigt seien. (af)
