Grüne fordern

Flüchtlinge in die GKV aufnehmen!

Flüchtlinge in Deutschland sollen besser medizinisch versorgt werden - indem sie in die Gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen werden. Das fordern die Grünen.

Veröffentlicht: 26.11.2014, 19:15 Uhr

BERLIN. Eine bessere medizinische Versorgung von Asylbewerbern will die Bundestagsfraktion der Grünen erreichen. Sie fordert in einem Entschließungsantrag an den Bundestag, alle Flüchtlinge, die Anspruch auf Zuwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben, gleichberechtigt in die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) aufzunehmen.

Die zusätzlichen Kosten für den Bundeshaushalt schätzen die Grünen auf 490 Millionen Euro.

"Es ist ein humanitäres Armutszeugnis, dass in Deutschland für Schutzsuchende - auf Grundlage des Asylbewerberleistungsgesetzes - nur eine medizinische Minimalversorgung voller bürokratischer Hürden zur Behandlung von akuten Notfällen und Schmerzuständen vorgesehen ist", begründet die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Maria Klein-Schmeink, die Forderung der Grünen.

Je nach Bundesland unterschiedlich geregelt

Die politische Realität sieht allerdings ganz anders aus. Nur 500.000 Euro zusätzlich sind für die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen in den Bundeshaushalt aufgenommen worden, der in dieser Woche verabschiedet wird.

Diese Erhöhung sei auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion zustande gekommen, verkündete deren gesundheitspolitische Sprecherin Hilde Mattheis am Mittwoch.

Die medizinische Versorgung von Asylbewerbern ist je nach Bundesland unterschiedlich geregelt und teilweise mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden.

Das hat in der Vergangenheit schon zu dramatischen Konsequenzen geführt, weil Patienten erst viel zu spät einen Arzt aufsuchen konnten. (chb)

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