Prävention
Zuckersteuer auf Softdrinks: Schleswig-Holstein setzt jetzt auf den Bundesrat
In seiner Partei hatte Daniel Günther mit der Zuckersteuer kein Glück – der CDU-Bundesparteitag sägte seinen Antrag ab. Jetzt zwingt Schleswig-Holstein den Bundesrat zur Beschäftigung mit dem Thema. Mit mehr Erfolg?
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So süß, dass es der Gesundheit schadet: Die schleswig-holsteinische Regierung plädiert für eine Steuer oder Abgabe auf Softdrinks.
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Berlin/Kiel. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther lässt bei der Zuckersteuer nicht locker. Wenige Wochen nachdem ein entsprechender Antrag beim CDU-Bundesparteitag durchgefallen ist, bringt die Landesregierung eine fast gleichlautende Initiative im Bundesrat ein.
Kernsatz der vorgeschlagenen Entschließung: „Der Bundesrat ist der Auffassung, dass freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft, Aufklärungsmaßnahmen und Kennzeichnungspflichten allein nicht ausreichen, um eine nachhaltige Reduktion des Zuckergehalts in Erfrischungsgetränken zu erreichen.“
CDU-Bundesparteitag
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Insbesondere für junge Menschen stelle der hohe Zuckergehalt von Softdrinks aufgrund seiner eingeschränkten Transparenz und leichten Verfügbarkeit „ein Gesundheitsrisiko“ dar. Die über eine Steuer oder Abgabe erzielten Einnahmen sollten für Prävention und die Stärkung der Gesundheitskompetenz verwendet werden – mit einem Fokus auf Kinder und Jugendliche.
Kein Verbot, sondern ein Steuerungsanreiz
Außerdem macht sich die Landesregierung dafür stark, den Verkauf koffeinhaltiger Erfrischungsgetränke an unter 16-Jährige zu verbieten. Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) warb für die Zuckersteuer mit den Worten, Hersteller erhielten so einen Anreiz, den Zuckergehalt ihrer Produkte zu senken, „um einen höheren Preis zu vermeiden und wettbewerbsfähig zu bleiben“.
Sinnvoll sei die Abgabe auch deshalb, weil die durch den hohen Zuckerkonsum entstehenden Folgelasten „bislang nicht im Produktpreis abgebildet sind“. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte sich bei einer Regierungsbefragung Ende Februar alle Türen beim Thema Zuckersteuer offengelassen und nicht festgelegt.
Der Blick in andere Länder, die das Instrument bereits einsetzen, habe gezeigt, „dass diese Ansätze wirken“, so die Ministerin. Daher sollte die Koalition „offen darüber diskutieren, inwiefern wir mit steuernden Maßnahmen wie Preiserhöhungen bessere Erfolge im Bereich der Prävention erzielen“, sagte Warken.
Dabei könnte die Koalition mit einer breiten Unterstützung der Bürger rechnen, hat eine Umfrage für den Verband forschender Arzneimittelhersteller (vfa) ergeben. Rund 56 Prozent der Befragten befürworten demnach eine stärkere Besteuerung sehr gezuckerter Getränke.
Die Kieler Landesregierung will ihre Entschließung am 27. März in den Bundesrat einbringen. Anschließend wird sie in den Fachausschüssen beraten. (fst)
