Kommentar

GKV-Reform aus dem Elfenbeinturm

Von Sunna Gieseke Veröffentlicht: 13.05.2010, 14:28 Uhr

Der Streit in der Bundesregierung geht in die nächste Runde. Dieses Mal torpediert Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) den Kurs seines eigenen Parteikollegen - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler. In einem Gutachten seines Hauses warnt Brüderle vor der schrittweisen Umstellung der GKV-Finanzierung auf eine einkommensunabhängige Gesundheitsprämie. Genau das hat Rösler mehrfach als den Königsweg zum Umbau des GKV-Systems beworben: Nur so sei der Umbau politisch machbar und sozial verträglich.

Brüderles Experten schlagen nun aber einen Umbau des Gesundheitssystems in nur einem Schritt vor: Eine "halbe Gesundheitsprämie" soll das Allheilmittel für mehr Wettbewerb und Gerechtigkeit im Gesundheitswesen sein. Spätestens aber seit der Wahlschlappe in NRW muss Brüderle sich die Frage gefallen lassen, woher er eine Mehrheit für einen solchen Umbau bekommen will. Denn anscheinend sind die Menschen nicht einmal mit dem von Rösler propagierten "sanften" Übergang einverstanden. Eine Reform in einem Schritt ist demnach nicht mehrheitsfähig - und auch nicht finanzierbar. Aber das ignorieren die Experten einfach. Das Gutachten wird wohl kaum weitere Beachtung finden.

Lesen Sie dazu auch: Rösler bleibt auf seinem Reformkurs Wirtschaftsminister drängt auf Radikal-Umbau der GKV

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