GKV-Rücklagen nicht verfrühstücken

FRANKFURT/MAIN (fst). Die Bundesbank warnt in ihrem Monatsbericht für September, "den durch die hohen Rücklagen (der Krankenkassen) geweckten Begehrlichkeiten der Leistungserbringer" nachzugeben.

Die derzeit günstige Finanzlage der GKV könne nicht in die "längere Zukunft" fortgeschrieben werden. Langfristig würden die Ausgaben im Gesundheitswesen stärker steigen als die beitragspflichtigen Einnahmen.

Für das laufende Jahr erwartet die Bundesbank im Gesundheitsfonds ein "deutliches" Plus. Im ersten Halbjahr ist im Fonds ein Minus von 500 Millionen Euro aufgelaufen.

Dieses Defizit werde aber durch höhere Beitragseinnahmen zu Jahresende - vor allem bedingt durch das Weihnachtsgeld - mehr als kompensiert.

Bei den gesetzlichen Kassen sind im ersten Halbjahr die Einahmen mit etwa drei Prozent um 0,5 Prozentpunkte stärker gestiegen als die Ausgaben. Dazu beigetragen habe, dass das Ausgabenwachstum sich im zweiten Quartal deutlich verlangsamt habe.

Kritik an der Pflegereform

Der Schätzerkreis war im Herbst vergangenen Jahres noch von einem Anstieg von 4,5 Prozent für das Gesamtjahr 2012 ausgegangen.

Anders die Entwicklung in der Pflegeversicherung. Dort stiegen die Ausgaben im ersten Halbjahr mit fünf Prozent deutlich stärker als die Einnahmen (3,5 Prozent). Bei den Pflegekassen sei längerfristig "eine defizitäre Finanzentwicklung vorgezeichnet", warnt die Bundesbank.

Daran werde auch die für 2013 geplante Beitragssatzsteigerung von 1,95 auf 2,05 Prozent nichts ändern. Die um etwa eine Milliarde Euro höheren Einnahmen würden nur "vorübergehend" reichen, um die zusätzlichen Ausgaben zu decken.

Wenig begeistert zeigt sich die Bundesbank über die Zulagenförderung für die private Pflegeversicherung, die ebenfalls vom Bundestag beschlossen wurde.

Diese werde "insbesondere Mitnahmeeffekte durch Vermögende" auslösen und damit zusätzliche Belastungen bringen.