"Geheime Würfelspiele" um Milliardenbeträge

KÖLN (iss). Die Verfahren und die Entscheidungen des Bewertungsausschusses und des Erweiterten Bewertungsausschusses müssen der öffentlichen Kontrolle unterzogen werden können. Das fordert Professor Stephan Rixen vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht I der Universität Bayreuth.

Sowohl bei der Festlegung der Punktwerte als auch bei den Empfehlungen zur regionalen Verhandlung des Behandlungsbedarfs sei das Vorgehen der Vertreter von Ärzteschaft und Krankenkassen viel zu intransparent und häufig nicht nachvollziehbar.

"Nicht nur in der Ärzteschaft gibt es den Eindruck, dass die Entscheidungen des Bewertungsausschusses und des Erweiterten Bewertungsausschusses gewürfelt sind", sagte Rixen beim 10. Kölner Sozialrechtstag.

Immunisierung des Bewertungsausschusses ist problematisch

Die Grundlage für die mangelnde Nachvollziehbarkeit der Ausschussarbeit habe der Gesetzgeber gelegt, indem er die Beratungen und die Beratungsunterlagen des Bewertungsausschusses für vertraulich erklärt hat (Paragraf 87, Absatz 3 Sozialgesetzbuch V).

"Die Immunisierung des Bewertungsausschusses gegen Transparenz und gegen die Bewertung seiner Entscheidungen ist problematisch", sagte Rixen. Auf viele wirkten der Bewertungsausschuss und das Institut des Bewertungsausschusses wie eine "Black box".

Auch nach Inkrafttreten des Versorgungsstrukturgesetzes, das die regionale Ebene stärken solle, entziehe sich der Erweiterte Bewertungsausschuss der rechtlichen Kontrolle. "Das sollte geändert werden", sagte der Jurist.

Er kritisierte die ausschließliche Fokussierung der Reform auf die Versorgung nur durch Ärzte. Kein einziges Wort werde über andere Gesundheitsberufe in der ambulanten Medizin verloren.

"Der arztzentrierte Ansatz muss durch einen Ansatz ersetzt werden, der wirklich die Strukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung in den Blick nimmt", forderte Rixen.

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