Geld für Kliniken – Zuschüsse oder Kredite?

HANNOVER. Niedersachsen stellt für die Jahre 2016 bis 2020 insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro an Investitionszuschüssen für Baumaßnahmen in den Krankenhäusern des Landes bereit. "Das ist ein absoluter Spitzenwert: So viele Investitionszuschüsse hat das Land noch nie an Niedersachsens Kliniken vergeben, wir setzen damit neue Maßstäbe", sagte Sozial- und Gesundheitsministerin Cornelia Rundt (SPD). Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Max Matthiesen, dagegen kritisiert die Finanzierung als "unsauber".

Rund 600 Millionen Euro fließen aus dem Sonderinvestitionsprogramm, weitere 600 Millionen Euro aus der jährlichen Investitionsförderung des Landes für Krankenhäuser und rund 90 Millionen Euro aus dem Krankenhausstrukturfonds von Bund und Land. Zusätzlich mehr als 500 Millionen Euro sind als Pauschalförderung für die Kliniken vorgesehen, so der Plan des Krankenhausplanungsausschusses.

Dabei handele es sich um die höchste Förderrate der letzten Jahrzehnte für Krankenhausbaumaßnahmen in Niedersachsen, hieß es. "Weitere Projekte aus dem Sonderinvestitionsprogramm des Landes im Umfang von rund 600 Millionen Euro wurden bereits vorausgewählt", so das Gesundheitsministerium .

Unter den schon durchgeprüften Projekten befinden sich zehn Baumaßnahmen an verschiedenen niedersächsischen Klinikstandorten, die bereits dieses Jahr beginnen können und ein Volumen von 205 Millionen Euro umfassen, hieß es.

"Unsaubere Finanzierung"

Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Max Matthiesen, wirft Ministerin Rundt eine unsaubere Finanzierung der Krankenhaus-Baumaßnahmen vor. "Der Großteil – Maßnahmen in Höhe von knapp 1,4 Milliarden Euro – soll über das Sondervermögen des Landes finanziert werden. Also über Kredite, die die Krankenhäuser selbst aufnehmen müssen", kritisiert Matthiesen. "Die im Krankenhausgesetz vorgeschriebenen Zuschüsse des Landes für den Krankenhausbau muss man mit der Lupe suchen."

Hinzu komme, dass die Liste völlig unterfinanziert sei. Matthiesen: "Das Sondervermögen umfasst nur 650 Millionen Euro für 25 Jahre – es sollen aber Maßnahmen für 1,4 Milliarden finanziert werden. Die Landesregierung geht also offenbar schon jetzt davon aus, dass viele Projekte nicht realisiert werden." Vor allem für finanzschwache Krankenhäuser mit hohem Investitionsbedarf könne das Finanzierungsmodell der Sozialministerin zum Problem werden.

Es sei unklar, ob finanzschwache Kliniken mit hohem Bedarf vor dem Hintergrund des Überschuldungsverbotes überhaupt so hohe Kredite aufnehmen dürften. "Die Landesregierung ist per Gesetz verpflichtet, Zuschüsse für den Krankenhausbau zur Verfügung zu stellen – keine Kreditoptionen."

Im Krankenhausplanungsausschuss des Landes sind neben dem Sozialministerium die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft, die kommunalen Spitzenverbände, die Landesgremien der gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen, die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen und die Ärztekammer Niedersachsen vertreten. (cben)