Gesetz für Pflegetarifvertrag vorgelegt

BERLIN. Die Konzertierte Aktion Pflege macht Tempo. Bereits einen Tag nach der Vorstellung der Ergebnisse hat Arbeitsminister Hubertus Heil einen Gesetzentwurf vorgelegt, der einen einheitlichen Tarifvertrag in der Pflege ermöglichen soll.

Mit dem „Pflegelöhneverbesserungsgesetz“, das der „Ärzte Zeitung“ vorliegt, will Heil den Paragrafen 7a des Arbeitnehmerentsendegesetzes modifizieren.

Caritas und Diakonie mit ihren nach kirchlichem Recht geregelten Arbeitsbedingungen sollen damit auf einem Umweg in das normale Tarifgeschehen eingebunden werden können. Mittel zum Zweck ist ein Stellungnahmerecht der kirchlichen Organisationen.

Um einen bundesweit einheitlichen Tarifvertrag zu erhalten, soll es sogar der Zustimmung von Caritas und Diakonie bedürfen. Das Verfahren wird in Fachkreisen kritisch beurteilt. (af)