Kommentar – Spahns neues Vorhaben
Gesetze am Fließband
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Spahn liefert! Das gilt nun auch für die Leistungserbringer in der Heilmittelbranche. Physio- und Ergotherapeuten, Logopäden und Podologen werden dringend gebraucht. Doch wenige wollen in diesen Jobs arbeiten: schlechte Bezahlung, viel Bürokratie, wenig Entscheidungskompetenz.
Das will der Bundesgesundheitsminister ändern. Viereinhalb Monate nimmt er sich Zeit dazu, um einen weiteren gesetzlichen Rahmen abzustecken: Preise erhöhen, die Grundlagen für Vertragsverhandlungen auf Bundesebene legen, die Entscheidungsbefugnisse ausweiten und das Schulgeld abschaffen.
Ein strammes Programm, aber zu schaffen, weil ihm die finanzielle Ausstattung der Kassen in die Karten spielt: Ein sattes Plus in den ersten drei Quartalen, das die Rücklagen weiter steigen lässt. Übrigens auch schon in der Heilmittelbranche, wenngleich auf niedrigem Niveau. Die Heilmittelausgaben sind um zehn Prozent gestiegen – eine Folge der schrittweisen Honorarerhöhungen, wie sie im Heil- und Hilfsmittelgesetz vor einem Jahr beschlossen worden sind.
Vor der wichtigen Personal-Entscheidung beim CDU-Parteitag am Freitag in Hamburg kann der Bundesgesundheitsminister mit Fakten glänzen. Andere müssen da auf ihre Fanclubs zurückgreifen . . .
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