Streit zwischen Bund und Ländern
Gesundheitsminister Lucha: Klinikreform landet wohl im Vermittlungsausschuss
Berlin/Stuttgart. Der Streit zwischen Bund und Ländern über die Krankenhausreform könnte erst im Vermittlungsausschuss ein Ende finden. Davon geht Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) aus.
„Ich sehe Stand heute nicht, dass wir Länder diesem Entwurf zustimmen können“, sagte Lucha der Ärzte Zeitung am Dienstag. Er zeigte sich zuversichtlich, dass auch SPD-regierte Bundesländer der Anrufung des Vermittlungsausschusses zustimmen werden. Nötig dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat.
Interview mit Gesundheitsminister
Lucha sieht Klinikreform im Vermittlungsausschuss: „Müssen an Lauterbach vorbei Mehrheiten organisieren“
KHVVG im Gesundheitsausschuss
Der Gesundheitsausschuss des Bundestags hat am Mittwochnachmittag in Berlin zu einer Anhörung über den Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungs-Gesetzes (KHVVG) eingeladen. Am 7. Oktober ist eine digitale Sondersitzung der Gesundheitsministerkonferenz zu dem Thema angesetzt.
Bund und Länder seien einer Einigung über die Krankenhausreform bereits im Juli vergangenen Jahres nahe gewesen, erinnerte Lucha. In einem gemeinsamen Eckpunktepapier waren damals Leitplanken für den Umbau der Krankenhauslandschaft formuliert worden.
Der Bundesgesundheitsminister müsse zu diesem Konsens zurückkehren, forderte Lucha: „Ich rätsele immer noch, warum Herr Lauterbach diesen Weg nicht weitergegangen ist.“
Nicht mehr alle sollen alles machen
Bund und Länder einigen sich bei Klinikreform
„Ich lasse mir nicht vorschreiben“
Der Grünen-Politiker kündigte an, er werde im Vermittlungsausschuss bei der Frage der Planungshoheit der Bundesländer nicht nachgeben. „Ich lasse mir nicht vorschreiben, wo es in Baden-Württemberg bedarfsnotwendige Krankenhäuser geben darf“, warnte Lucha. Deshalb müsse es gelingen, im Vermittlungsausschuss Mehrheiten „an Herrn Lauterbach vorbei“ zu organisieren.
Eine Krankenhausreform sei unumgänglich, machte der Landesgesundheitsminister deutlich. Auch Kliniken, bei denen bereits mehrere Standorte zusammengelegt und zentralisiert wurden, schrieben aktuell rote Zahlen.
Nach Angaben der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) erwarten Klinikbetreiber für dieses Jahr ein Defizit von insgesamt rund 900 Millionen Euro. (fst)
