Regierungsbefragung
Gesundheitsministerin Warken: Keine Denkverbote im Reformherbst
In ihrem zweiten großen Auftritt vor dem Bundestag muss sich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vielen Fragen stellen. Bei zentralen Themen bleibt sie aber überraschend allgemein – und defensiv.
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Stellte sich den Fragen des Bundestages: Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bei ihrem zweiten großen Auftritt im Parlament.
© Kay Nietfeld/dpa
Berlin. Nach der Sommerpause ist der Bundestag am Mittwoch in den Parlamentsherbst gestartet: In der Regierungsbefragung mussten sich zwei Ressorts den Fragen der Abgeordneten stellen, die sich auf ganz unterschiedliche Art und Weise mit Krisen konkrontiert sehen.
Neben Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) war auch Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gefordert, aus ihrem Ministerium zu berichten. Bei ihrem erst zweiten großen Auftritt im „Hohen Haus“ griff sie das internationale Krisenbild bewusst auf. „Im Krisenfall erwarten unsere Bürger, dass der Staat Schutz bietet“, so Warken. Das gelte auch im Falle einer individuellen Gesundheitskrise.
Rückschlag für die Ministerin
Die erste Parlamentswoche nach den Ferien begann für die neue Ministerin selbst mit einem Rückschlag: Das ursprünglich für die Kabinettssitzung am Mittwoch avisierte Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen.
Im Bundestag quittierte Warken das mit dem Hinweis, dass das Gesetz nun „so bald wie möglich“ im Kabinett verabschiedet werden solle. Wann genau? Dazu gab es keine Aussagen.
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Auch beim drängendsten Thema im Gesundheitssystem – dem Milliarden-Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) – blieb sie bei bekannten Aussagen. Das Ziel der Regierung sei es, „Einnahmem und Ausgaben wieder in eine Balance zu bringen“. Die Koalition habe sich auf eine Kommission geeinigt, die deutlich früher Ergebnisse liefern müsse.
Die Einsetzung der GKV-Finanzkommission stehe „unmittelbar bevor“, kündigte Warken wiederholt an. Die Mitglieder sollen in den nächsten Tages vorgestellt werden. Die Ministerin versprach eine „gut austarierte und besetzte Kommission“ aus Wissenschaftlern mit „unbestrittener Expertise“.
Keine Denkverbote für GKV-Kommission
Auf den via Boulevardpresse am Morgen transportierten Vorstoß ihres Parlamentarischen Staatssekretärs Tino Sorge (CDU), einen GKV-Basistarif mit Leistungseinschränkungen einzuführen, ging Warken nicht weiter ein.
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Die Chance, das kommunikative Durcheinander aus ihrem Ministerium in dieser Frage im Bundestag aufzulösen, ließ sie verstreichen: „Ich habe persönlich keine Vorschläge für Leistungskürzungen gemacht“, gab sie zu Protokoll. Das Haus arbeite daran nicht. Für die geplante Kommission gebe es aber „keine Denkverbote“, stellte sie klar.
Auf Nachfrage wurde sie etwas deutlicher: „Ich bin für Maßnahmen für eine bessere Steuerung, für eine Effizienzhebung im System, gegebenenfalls eben auch Leistungskürzungen“, so Warken.
Ungeduldige Abgeordnete
Eine gewisse Ungeduld war den Parlamentariern beim Thema Finanzen anzumerken. Wie der Plan der Ministerin für stabile Beitragssätze denn aussehe, hakte der gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Christos Pantazis, nach. Auch Oppositionskollege Dr. Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen machte auf die Brisanz aufmerksam: „Die Krankenkassenbeiträge steigen die ganze Zeit.“
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„Die Beitragssatzsteigerungen gibt es nicht nur in diesem Jahr, sondern seit vielen Jahren“, parierte Warken, ohne inhaltlich konkret zu werden. Die Regierung suche nach Lösungen aus einem Mix von kurz- und langristrigen Maßnahmen. Zugleich verwies sie aber auf die schwierige Haushaltsituation.
Volles Arbeitsprogramm für den Herbst
Dass Warken und ihr Ministerium ein straffes Aufgabenprogramm für den Parlamentsherbst vor sich haben, machte die rund 100 Minuten lange Regierungsbefragung deutlich. Neben den Finanzen und der Krankenhausreform stellten die Abgeordenten Warken auch bei Themen wie Pflege, Hitzeschutzpläne, Frauengesundheit und Hebammenversorgung auf die Probe.
„Es gibt viel zu tun, damit das Vertrauen in die Versorgung bleibt“, hatte die Ministerin zu Beginn der Sitzung gesagt. Wie ihr Ministerium das erreichen will, wurde im Bundestag am Mittwoch allerdings nur in Ansätzen deutlich. (gab)
