Gremium für Bedarfsplanung geschaffen

POTSDAM. Der Brandenburger Landtag hat die Grundlagen für das Gemeinsame Landesgremium nach Paragraf 90a SGB V geschaffen.

Dem Gremium, das über sektorenübergreifende Versorgungsfragen beraten soll, gehören in Brandenburg unter dem Vorsitz des Gesundheitsministeriums KV, Krankenkassen, Landeskrankenhausgesellschaft und die kommunalen Spitzenverbände als ständige Mitglieder an.

Patienten- und Selbsthilfeorganisationen, die Landesärztekammer, der Landespflegerat und die Psychotherapeutenkammer erhalten ein Mitberatungsrecht.

Im Entwurf des Landesgesundheitsministeriums war die Mitwirkung von Psycho- und Physiotherapeuten nicht vorgesehen. Für die Pflege war statt des Pflegerates der Regionalverband des Deutschen Berufsverbands der Pflegeberufe eingeplant.

Im Anhörungsverfahren des Gesundheitsausschusses im Brandenburger Landtag hatten Vertreter der Psychotherapie, Physiotherapie und Pflege jedoch sogar gefordert, als ständige, stimmberechtigte Mitglieder eingebunden zu werden.

Klinik- und ambulante Bedarfsplanung werden nicht ersetzt

Der Beschluss des Landtags sieht nun abweichend vom Entwurf des Gesundheitsministeriums zudem vor, dass ehrenamtlichen Patientenvertretern ihr Aufwand erstattet wird. Beide Änderungen hatten die Regierungsfraktionen selbst beantragt.

"Mit dem Gemeinsamen Landesgremium schaffen wir einen weiteren wichtigen Baustein, um in Brandenburg den künftigen Herausforderungen der gesundheitlichen Versorgung im Land gerecht zu werden", sagte Sylvia Lehmann, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag.

Das Gremium werde nicht die Krankenhausplanung und auch nicht die ambulante Bedarfsplanung ersetzen, so Lehmann.

Sie erwartet aber, dass im neuen Gremium eine sektorenübergreifende Zusammenarbeit und ein inhaltlicher Austausch über gute und innovative Versorgungsmodelle möglich wird. Zudem sollten die Teilnehmer regionale Besonderheiten in den Fokus nehmen und angepasste Lösungen entwickeln, fordert Lehmann. (ami)