Grüne ätzen: Bahr wirft Steuergelder zum Fenster raus
Die Grünen unterstellen Minister Bahr, mit einer Briefaktion Steuergelder verschwendet zu haben. Das Bundesgesundheitsministerium wehrt sich.
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Birgitt Bender (Grüne): "Schreiben ist eine Werbeaktion."
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BERLIN. Trotz harscher Kritik der Grünen hält das Bundesgesundheitsministerium (BMG) daran fest: Ein persönlicher Brief von Minister Daniel Bahr (FDP) an Multiplikatoren im Gesundheitswesen aus dem vergangenen Jahr sei als Informationsangebot "gesetzlich notwendig" gewesen.
"Das Ministerium hat lediglich seine Aufgabe wahrgenommen, über aktuelle Entwicklungen in der Gesundheitspolitik zu berichten", sagte ein Sprecher des Ministeriums der "Ärzte Zeitung".
Hintergrund für den Streit ist ein Schreiben Bahrs von 2011, das sich an etwa 200.000 Empfänger, darunter auch viele niedergelassene Ärzte, richtet. In dem Brief, der der "Ärzte Zeitung" vorliegt, werden unter anderem Verbesserungen beschrieben, die das Versorgungsstrukturgesetz den Ärzten bringen soll.
Kosten der Briefaktion betragen über 260.000 Euro
Die Grünen protestieren gegen das Schreiben: Mit der Briefaktion seien Steuergelder für eine politische Werbeaktion verschwendet worden, sagte Grünen-Politikerin Birgitt Bender. Kern der Kritik: Die Informationen Bahrs seien zu allgemein gehalten.
Zudem sei für einen Fachdienst geworben worden, den das Ministerium regelmäßig kostenlos herausbringe. "Der Minister sollte sich auf seine Aufgaben konzentrieren, statt seine Politik für teures Geld schön zu reden", forderte Bender.
Die Gesamtkosten für die Briefaktion hätten genau 262.360 Euro betragen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen.
Das BMG wähnt das Recht auf seiner Seite: Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil vom 2. März 1977 Öffentlichkeitsarbeit von Regierungen nicht nur als zulässig, sondern als notwendig erachtet, heißt es in der Antwort auf die Grünen- Anfrage.
