Fraktionsbeschluss
Grüne für Masern-Impfpflicht in Kitas
Die Grünen sind für eine Masernimpfung als verbindliche Voraussetzung für den Kita-Zugang. Ihr Lösungsvorschlag: Ein „Einladungswesen„ durch Ärzte. Auch Kanzerlin Merkel signalisiert inzwischen Zustimmung für Spahns Plan.
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Zuerst der Piks, dann die Kita: Auch die Grünen sprechen sich für eine Impfpflicht für Kita-Kinder aus.
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BERLIN. In der Debatte über eine Impfpflicht wollen die Grünen eine Masern-Schutzimpfung zur verbindlichen Bedingung für die Aufnahme von Kindern in Kitas machen. Einen Beschluss dazu fasste die Bundestagsfraktion am Dienstag, er liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Der Antrag für den Bundestag sieht zudem vor, dass „so schnell wie möglich einen ausreichenden Impfschutz“ nachweisen muss, wer in Betreuungseinrichtungen für Kinder, Schulen oder Pflegeeinrichtungen arbeitet. Um die Impfquoten bei Erwachsenen für Masern und anderen empfohlenen Impfungen zu erhöhen, soll ein „Einladungswesen“ durch niedergelassene Ärzte etabliert werden.
Innerparteilicher Umschwung?
Mit dem Thema taten die Grünen sich zuletzt schwer. Ihre Gesundheitsexpertin Kordula Schulz-Asche hatte sich mehrmals skeptisch bis ablehnend zu einer Impfpflicht geäußert. Impfungen seien „gelebte Solidarität“, Masern und andere Infektionskrankheiten sollten „endlich eliminiert werden“, sagte sie nun der dpa. Um diejenigen zu schützen, die nicht geimpft werden könnten, brauche es eine hohe Impfquote sowohl bei Kindern als auch bei Erwachsenen.
Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte: „Es braucht eine umfassende Impfberatung. Und die Masernimpfung muss verbindliche Voraussetzung für die Aufnahme in eine Kinderbetreuungseinrichtung sein.“
Daneben brauche es einen digitalen Impfpass mit automatischer Erinnerung an nötige Auffrischungen. „Ärzte sollten künftig regelmäßig und gezielt zur Impfung einladen“, sagte sie.
Merkel: Diskussion wird zur Recht geführt
Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat inzwischen Unterstützung für die geplante Masern-Impfpflicht in Kitas und Schulen signalisiert. Wer sich impfen lasse, könne Zivilisationskrankheiten vermeiden, sagte Merkel am Mittwoch bei einem Kongress der Unionsfraktion zu globalen Gesundheitsfragen in Berlin.
Die deutsche Diskussion über das Thema werde von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit großem Nachdruck „und zu Recht“ geführt, wolle sie ausdrücklich sagen.
Mit Blick auf eine bessere Gesundheitsversorgung auch in ärmeren Staaten der Erde warb die Kanzlerin zudem für internationale Kooperation. Dafür komme es unter anderem darauf an, Forschungsfortschritte auch wirtschaftlich schwächeren Ländern zugutekommen zu lassen und neue Impfstoffe besser weiterzugeben.
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plant eine Masern-Impfpflicht ab März 2020 für Kinder und bestimmte Berufsgruppen. Göring-Eckardt kritisierte, der Minister habe „überhaupt keine Antworten“ auf die unzureichende Impfquote bei Erwachsenen. (dpa)
Wir haben diesen Beitrag aktualisiert am 8.5.2019 um 18 Uhr
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