Grüne mit Regierungsauskunft unzufrieden

BERLIN. Die Berichterstattung des Wochenmagazins "Der Spiegel", über die Weitergabe unzureichend anonymisierter Rezeptdaten durch Apothekenrechenzentren an Marktforscher hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu einer parlamentarischen Anfrage veranlasst.

Was die Bundesregierung zu tun gedenke, um Missstände beim Handel mit Rezeptdaten abzustellen? Die Antwort liegt jetzt vor.

Demnach hat das Bundesgesundheitsministerium bei den Datenschutzbehörden der Länder bereits versucht, "in Erfahrung zu bringen, inwieweit den erhobenen Vorwürfen nachgegangen wird".

Auch dem Bundesversicherungsamt seien "bislang keine Pflichtversäumnisse" der Kassen beim Umgang mit Sozialdaten bekannt.

Darüber hinaus verweist die Regierung auf unterschiedliche Datenschutz-Standards der Bundesländer und Problemfälle aus der Vergangenheit, die inzwischen abgestellt seien.

Grüne mit Auskunft unzufrieden

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Konstantin von Notz , ist mit dieser Auskunft alles andere als zufrieden. Die Bundesregierung schiebe "den schwarzen Peter den Aufsichtsbehörden der Länder zu", anstatt "das strukturelle Problem selbst anzugehen".

Die Landesdatenschutzbehörden hätten gar nicht die Mittel, "den Vollzug der gesetzlichen Bestimmungen sicherzustellen". Zudem würden einzelne Behörden vereinbarte Datenschutzstandards "hintertreiben", so Notz weiter.

Von der Bundesregierung fordere man deshalb "eine rechtliche Klarstellung der Anonymisierungsstandards". (cw)