Wahlprogramm
Grüne wollen einen Krankenversicherungsmarkt für alle
BERLIN. Die Grünen haben den Entwurf für ihr Programm zur Bundestagswahl vorgestellt. Darin erneuert die Partei das Bekenntnis für eine Bürgerversicherung: „Wir wollen die gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln.“
Der zweigeteilte Krankenversicherungsmarkt habe eine "Zwei-Klassen-Medizin" zur Folge. "Ein solches System ist ungerecht", heißt es. Auch Beamte, Selbstständige und Gutverdiener sollen sich an einer Bürgerversicherung beteiligen, bei der auch auf Aktiengewinne und Kapitaleinkünfte Beiträge erhoben würden. Unterschiedliche Arzthonorare je nach Versicherungssystem werde es dann nicht mehr geben. Arbeitgeber und -nehmen sollen wieder paritätisch Beiträge zahlen, die Zusatzbeiträge entfallen.
Die Grünen kündigen die Schaffung einer Patientenstiftung an und wollen die unabhängige Patientenberatung stärken. Kommunen und Regionen sollen mehr Kompetenzen bekommen, um die Versorgung zu sichern. Mitte Juni soll ein Parteitag über das Wahlprogramm entscheiden. (fst)
