Berufspolitik

Grundlohn plus ein Prozent für die Kliniken

STUTTGART (mm). In Anbetracht der neuen Tarifabschlüsse hat jetzt die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft (BWKG) die Bundesratsinitiative von Ministerpräsident Günther Oettinger begrüßt, mit der noch in diesem Jahr für die Kliniken ein zumindest teilweiser finanzieller Ausgleich erreicht werden soll.

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Es müsse kurzfristig gehandelt werden, um die kumulierte Belastung in den Jahren 2008/09 aufzufangen und die zusätzlich notwendigen Mittel bei Start des Gesundheitsfonds einzukalkulieren, forderte jetzt BWKG-Landeschef Franz Weber.

Erst vor wenigen Tagen hatten Ministerpräsident Günther H. Oettinger und Arbeits- und Sozialministerin Dr. Monika Stolz deutlich gemacht, dass die wirtschaftlichen Reserven der Krankenhäuser weitestgehend ausgeschöpft seien. Der Bundesrat müsse sich zügig mit dem Thema befassen und die Bundesregierung zum Handeln auffordern.

Die in diesem Jahr geltende Steigerungsrate von 0,64 Prozent für die Klinikbudgets reichten nicht aus, Kosstensteigerungen aufzufangen. Hohe Tarifabschlüsse für die Beschäftigten, weitere Verpflichtungen aus dem Arbeitszeitgesetz und hohe Preissteigerungen träfen die Krankenhäuser mit voller Wucht. Gemeinsam mit Bayern mache sich Baden-Württemberg stark, um die finanzielle Situation der Krankenhäuser zu verbessern. Der Bundesrat solle daher noch vor der Sommerpause mit dem Thema befasst werden, betonten sie.

Da kurzfristig bis Ende des Jahres kein eigenständiger krankenhausspezifischer Budgetsteigerungsindex entwickelt werden könne, scheine es vernünftig, zur Grundlohnrate pauschal einen prozentualen Basispunkt zuzuschlagen, so die Auffassung der Landesregierung.

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