GKV-Finanzkommission
Spekulationen um Abschaffung des Pflegebudgets sorgen für Unruhe
Mit Spannung blickt man in Berlin dem 30. März entgegen. Dann will die von Gesundheitsministerin Nina Warken eingesetzte GKV-Finanzkommission Vorschläge präsentieren – womöglich auch den, das Pflegebudget in Kliniken zu kippen?
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Personaleinsatz auf Station: Kippt das Pflegebudget?
© Marijan Murat / dpa / picture alliance
Berlin. Wie lässt sich die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stabilisieren, wie aus dem Teufelskreislauf ständig steigender Beiträge herausfinden? Eine von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Finanzkommission will am 30. März erste Vorschläge unterbreiten. Schon jetzt sind wilde Spekulationen dazu im Umlauf.
So wird kolportiert, die Expertenrunde wolle vorschlagen, das Pflegebudget in Krankenhäusern abzuschaffen und in das System der Fallpauschalen „zurückzudrehen“. Um Peanuts geht es hier nicht: Das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) taxiert das Finanzvolumen des Pflegestellentopfes auf mittlerweile mehr als 26 Milliarden Euro – pro Jahr. Tenor der Kassenverbände: viel Geld, wenig Ertrag.
Verbände: Nicht die alten Fehler wiederholen
Die Koalition will beim Pflegetopf nachschärfen. Vom Herd nehmen will sie ihn nicht. Pflegevertreter reagieren dennoch nervös in der Debatte um ihr Budget. „Wer hier pauschal kürzt, hat weder das eigentliche Problem verstanden noch lässt er erkennen, dass es ihm um eine zukunftsgerichtete Lösung geht“, sagt die Präsidentin der Pflegekammer NRW, Sandra Postel.
Kolumne aus Berlin
Die Glaskuppel zur Krankenhauspflege: Kampf ums Budget
„Wer jetzt das Pflegebudget pauschal deckelt oder abschafft, wiederholt die Fehler der Vergangenheit, ohne die Ursachen des Kostenanstiegs ernsthaft zu analysieren“, warnt die Präsidentin des Deutschen Pflegerates, Christine Vogler.
Dezent erinnert der Pflegerat daran, dass die Kliniken zu Zeiten der Fallpauschalen allein in den Jahren 1996 bis 2006 mehr als 50.000 Vollzeitstellen im Pflegedienst abgebaut hätten. Gleichzeitig sei der ärztliche Dienst erheblich gewachsen. Das habe zu einer strukturellen Schieflage in der Personalausstattung geführt.
„Häuser nutzen Lücke im System“
Blauäugig sind die Pflegevertreterinnen nicht. Auch ihnen ist gewahr, dass die Kosten im Pflegebudget zuletzt „aus dem Ruder“ gelaufen sind. Das aber, sagt Postel, sei bereits nach Einführung der neuen Finanzierungsart absehbar gewesen.
Es habe sich gerächt, Personalkosten pauschal nach Köpfen zu übernehmen. Viele Krankenhäuser hätten diese „Lücke im System“ ausgenutzt und im Zuge der Neuerung den Pflegefachpersonen zusätzliche Aufgaben „aufgebrummt“ – Aufgaben, die mit Pflege nix zu tun hätten. Pflege dürfe nicht erneut zur Verhandlungsmasse werden.
Und die Kliniken? Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) stellt gegenüber der Ärzte Zeitung klar: Die DKG plädiere nicht für die Abschaffung des Pflegebudgets in seiner heutigen Form. „Wir nehmen aber selbstverständlich wahr, dass es von unterschiedlichen Seiten außerhalb der DKG Initiativen gibt, das Pflegbudget zu verändern.“
DKG fürchtet Bürokratie und Kontrollwahn
Dazu zähle die noch auf den letzten Metern ins Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) aufgenommene Maßgabe, eine tätigkeitsbezogene Abgrenzung der Refinanzierung des Pflegebudgets auf den Weg zu bringen. „Eine solche Änderung lehnen wir ganz klar ab.“ Sie würde nur mehr Bürokratie und Kontrollwut auslösen.
Meldungen, wonach die Finanzkommission das Pflegebudget wieder in die Fallpauschalen zurückgliedern wolle, könne die DKG nicht bestätigen, so Gaß. „Falls dies zutreffen sollte, kommt es darauf an, wie ein solcher Systemwechsel geplant ist.“ (hom)
