Kommentar
Nina Warken und ihre Vorkoster für das GKV-Sparpaket
Noch sind die Vorschläge der Finanzkommission für ein GKV-Sparpaket nicht veröffentlicht. Doch Gesundheitspolitiker der Koalition überlassen Nina Warken nicht das Feld und wollen beim Sparpaket mitreden.
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Kommt alles unvoreingenommen auf den Tisch? Für Ende März erwartet Gesundheitsministerin Nina Warken Ergebnisse der GKV-Finanzkommission.
© dts-Agentur / picture alliance
Es pressiert jetzt wirklich in der Koalition: Seit Monaten wird über die große Sparaktion von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) debattiert. Zwölf bis 14 Milliarden Euro muss sie nach aktuellen Schätzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mobilisieren, wenn ein weiterer Anstieg der Zusatzbeiträge im kommenden Jahr vermieden werden soll.
Die von Warken eingesetzte handverlesene Finanzkommission rechnet seit Monaten dazu Vorschläge durch. Ende März ist deren Veröffentlichung geplant. Jetzt machen ihr Gesundheitspolitiker der Regierungsfraktionen einen Strich durch die Rechnung.
„Alles kommt auf den Tisch“, war seit Monaten das Credo der Ministerin mit Blick auf die Vorschläge der Wissenschaftler. Seit dem Wochenende wissen wir: Nein, es soll Vorkoster im politischen Prozess geben, die Sparvorschläge mit zu großem Sprengpotenzial vorzeitig abräumen sollen.
Gesetzliche Krankenkassen
Einnahmen weiten oder Ausgaben dämpfen? Debatte um GKV-Finanzierung läuft auf Hochtouren
Anfang des Jahres haben Vorstöße des CDU-Wirtschaftsrats, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der GKV auszusortieren, bereits gezeigt, wie es nicht gehen sollte: viel Wind, aber am Ende keinen einzigen Euro eingespart.
Zwar ist Nina Warken Ressortchefin, doch die Rolle als Dirigentin des politischen Prozesses hat sie nun verloren. Die Koalitionsfraktionen haben ihr das Heft aus der Hand genommen. Ist das ein Beispiel für eine schwache Fachministerin, die düpiert dasteht?
Nein, die Koalition versucht lediglich ein geordnetes Politikmanagement hinzubekommen. Alle Beteiligten wissen, dass die Rotstiftaktion in den kommenden Wochen und Monaten mit vielen schlechten Botschaften einhergehen wird: Weniger Honorar für Ärztinnen und Ärzte, neue Belastungen für Krankenhäuser, für die Pharmaindustrie – und auch für die Versicherten!?
Zahnarztbehandlungen
Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrats stoßen auf Widerspruch
Für Diskussionsstoff ist reichlich gesorgt. Zugleich steigt der Druck aus Wirtschaftsverbänden – insbesondere auf die Union –, den vollmundigen Ankündigungen im Wahlkampf von 2025 endlich Taten folgen zu lassen.
Am Ende des Tages ist ein Gesamtpaket gesundheitspolitischer Grausamkeiten zu schnüren, das in SPD und Union gleichermaßen als akzeptabel gilt. Der Zerfall der Ampel-Koalition hat gelehrt, wie wichtig es ist, vorhandene Konsensressourcen sorgsam zu bewirtschaften. Ansonsten droht das Zerwürfnis.
Es ist also keine schlechte Nachricht, wenn Gesundheitspolitiker der Koalition den Sparplan von Nina Warken mitgestalten. Im Gegenteil: Es besteht Resthoffnung auf eine finanziell solide Zukunft der GKV.
